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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger zur Nachtzeit; Ersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers hinsichtlich des Sterbegeldes

OLG Köln (19 U 57/94) | Datum: 11.11.1994

Die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie 50 % des von ihr anläßlich des tödlichen Unfalls ihres Sohnes erlittenen Schadens von der Beklagten ersetzt haben möchte, statt der vom Landgericht zuerkannten 33 %, hat [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem wendenden Fahrzeug

OLG Köln (11 U 93/94) | Datum: 09.11.1994

Der Erlaß eines Teilurteils (§ 301 ZPO ) erscheint angebracht, da der Rechtsstreit bezüglich 2/3 der Berufungssumme zur Endentscheidung reif ist. Die zulässige Berufung der Beklagten ist zumindest in Höhe von 5.879,66 [...]

»1. Eine Pflicht zur Absicherung eines liegengebliebenen Fahrzeuges (§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 g StGB i.V.m. § 15 StVO) entfällt, wenn ihre Vornahme (z.B. Aufstellung eines Warndreiecks) länger dauern würde als ein zulässiges Entfernen des Fahrzeuges von der Stelle, an der es liegengelieben ist. 2. Ist eine Überholspur der Autobahn in einer Kurve durch ein entgegen der Fahrtrichtung stehendes Fahrzeug versperrt, wird es dem Führer dieses Fahrzeuges kaum nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 f StGB anzulasten sein, wenn er, jedenfalls, wenn ein Wenden in einem Zug nicht möglich ist, entgegengesetzt zur Fahrtrichtung fahrend auf dem kürzesten Weg den Seitenstreifen aufsucht.«

OLG Köln (Ss 491/94) | Datum: 29.11.1994

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten 'wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf einer Autobahn und durch nicht ausreichendes Kenntlichmachen eines liegengebliebenen [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Kraftwerksbetreibers; Haftungsverteilung bei Schäden eines Kfz aufgrund Glatteisbildung

OLG Köln (2 U 91/94) | Datum: 23.11.1994

Am 1.1.1993 befuhr der Kläger um 9.00 Uhr bei - 6 Grad mit seinem Audi Quattro die A.-Straße in A.H., die in der Nähe seiner Wohnung liegt. Er kam in einer Rechtskurve auf einer Glatteisstelle - der ansonsten eisfreien [...]

1. Ist im Falle einer kurzfristigen Urlaubs-Kaskovers. das Lastschrifteinzugsverfahren in bezug auf die Versicherungsprämie vereinbart, dann entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend, wenn der Versicherungsnehmer auf seinem Konto keine ausreichende Deckung für die Abbuchung der Erst- und Einmalprämie vorhält. 2. In der Urlaubs-Kaskovers. verliert der Versicherungsnehmer, der auf seinem Konto keine Deckung für die Abbuchung der Erst- und Einmalprämie im Wege des Lastschrifteinzugsverfahrens bereithält, seinen Versicherungsschutz auch dann, wenn der Kl. nur im Antragsformular über die Folgen der Prämiennichtzahlung belehrt worden ist, wenn ihm der bevorstehende Prämieneinzug nicht gesondert angekündigt worden ist und ohne daß er noch einmal gesondert gemahnt werden muß. 3. Wegen der Besonderheiten der Urlaubs-Kaskovers. kann der Versicherer bei Eintritt eines Versicherungsfalles nicht darauf verwiesen werden, sich durch Aufrechnung mit den Kaskoversicherungsansprüchen wegen seiner Erst- und Einmalprämienansprüche zu befriedigen.

OLG Köln (9 U 179/94) | Datum: 22.11.1994

S.a. BGH r+s 1985, 184 = NJW 1985, 2478 ZfS 1995, 303 r+s 1995, 201 [...]

Unternehmensbezogener Kfz-Reparaturauftrag und Rechtsscheinhaftung

OLG Köln (13 U 76/94) | Datum: 23.11.1994

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung der geltend gemachten 16.850,61 DM folgt nicht aus § 631 [...]

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