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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1994 Monat: 11

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1. Die Regelung der Laufzeit eines Versicherungsvertrags im Antragsformular ist auch dann eine nach §§ 13, 8 AGBG kontrollfähige Klausel, wenn unter der Rubrik 'Vertragsdauer' die Varianten 'zehn Jahre', 'fünf Jahre' sowie 'sonstige Dauer ... Jahre' wahlweise anzukreuzen oder auszufüllen sind. 2. Eine solche Klausel verstößt ebenso wie eine formularmäßig bestimmte zehnjährige Laufzeit gegen § 9 Abs. 1 AGBG und ist deshalb unwirksam.

OLG Hamburg (5 U 110/93) | Datum: 23.11.1994

Nicht rechtskräftig. VersR 1995, 325 [...]

Der Versicherungsnehmer führt die Entwendung seines Fahrzeugs grob fahrlässig herbei, wenn er in einem Fitneßcenter beim Ankleiden seine Lederjacke mit den Fahrzeugschlüsseln aus dem verschlossenen Spind nimmt, offen hängen läßt und sich in den Nachbarraum begibt, um dort sein Haar zu fönen.

OLG Hamburg (14 U 129/94) | Datum: 11.11.1994

S.a. OLG Karlsruhe VersR 1995, 697 ; OLG Hamm VersR 1995, 205 ; 94, 1462; LG Leipzig VersR 1995, 206 . VersR 1995, 1347 [...]

Nimmt entsprechend vorheriger schriftlicher Abstimmung der Kläger im Termin die Klage teilweise zurück und läßt der Beklagte bezüglich der restlichen Klageforderung gegen sich Teil-Anerkenntnisurteil ergehen, so haben die Prozeßbevollmächtigten am Zustandekommen eines Vergleiches mitgewirkt und damit die Vergleichsgebühr verdient.

OLG Hamburg (8 W 232/94) | Datum: 25.11.1994

BRAK-Mitt 1995, 131 JurBüro 1995, 196 ZfS 1995, 270 [...]

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