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Jahr: 1994 Monat: 10

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Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Ohrfeige durch einen Lehrer

LG Passau (4 O 520/94) | Datum: 21.10.1994

Der Kläger besuchte 1993 die Klasse 8 A der Hauptschule B. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Schmerzensgeld. Zur Begründung trägt er insbesondere Folgendes vor: Während der Vormittagspause des 25. Juni 1993 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Körperverletzung

OLG Hamm (6 W 49/93) | Datum: 27.10.1994

I. Der Beklagte wurde in den frühen Morgenstunden des 28.04.1990 vom Kläger gestellt, als er dessen Autoreifen mit einem Messer zerstach. Bei der folgenden Auseinandersetzung verletzte er den Kläger durch mehrere [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Rheine (10 C 213/94) | Datum: 28.10.1994

(entfällt gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht aus dem Unfallereignis vom 01.11.1993 weder ein Anspruch auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten noch ein Anspruch auf weiteres [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall

LG Bonn (18 O 3/94) | Datum: 21.10.1994

Der Beklagte ist Inhaber der Gaststätte ..., welche die Klägerin zusammen mit Freunden in der Nacht vom auf den 08.05.1993 besuchte. An diesem Abend war das Lokal sehr voll. Gegen 2.00 Uhr begab sich die Klägerin zur [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Coburg (2 O 749/92) | Datum: 19.10.1994

Die Klägerin (geb. ...) nimmt die Beklagten als Fahrzeughalter und Haftpflichtversicherung auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Feststellung des Zukunftschadens aus einem Auffahrunfall vom 27.7.1990 in Anspruch. Am [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %

OLG Zweibrücken (1 U 120/93) | Datum: 19.10.1994

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 10. Juni 1989 in Ludwigshafen am Rhein. An diesem Unfall waren der Kläger mit seinem Kraftrad Honda XL (amtliches Kennzeichen: ...) [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1737/93) | Datum: 10.10.1994

DfS Nr. 1998/31 [...]

»Die Feststellung, abgestellte Schrottfahrzeuge hätten durch korrosionsbedingte Undichtigkeiten den Untergrund schädlich beeinflussen können, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme, bei den Fahrzeugen handle es sich um Abfall im Sinne des objektiven Unfallbegriffs. Eine solche Beurteilung setzt die Darlegung in den Urteilsgründen voraus, daß der konkrete Zustand der Flüssigkeitsbehälter und/oder -leitungen die naheliegende Gefahr des Auslaufens für Boden oder Gewässer schädlicher Flüssigkeiten begründete.«

BayObLG (3 ObOWi 91/94) | Datum: 27.10.1994

Anläßlich einer unmittelbar bevorstehenden Ersatzvornahme übereignete die Firma E. R. & Co. GmbH am 14.1.1993 an den Betroffenen zwei Schrottfahrzeuge. Diese Fahrzeuge (Citroen, Baujahr 1974 und VW K 70, Baujahr 1971) [...]

Billigkeitshaftung des Kfz-haftpflichtversicherten Unfallschädigers hinsichtlich des Schmerzensgeldes

BGH (VI ZR 303/93) | Datum: 11.10.1994

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld zu einem Teilbetrage von 10.000 DM wegen Verletzungen, die sie bei einem Verkehrsunfall am 17. Juli 1989 erlitten hat. An diesem Tage bog der damals 21-jährige [...]

Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen deren Versäumung

BGH (VI ZB 17/93) | Datum: 04.10.1994

I. Das Landgericht hat die auf Zahlung von 62.132,51 DM gerichtete Klage durch Urteil vom 30. November 1992 abgewiesen. Gegen das am 10. Dezember 1992 zugestellte Urteil hat der Kläger am Montag, dem 11. Januar 1993 [...]

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