Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1994 Monat: 10 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Billigkeitshaftung des Kfz-haftpflichtversicherten Unfallschädigers hinsichtlich des Schmerzensgeldes

BGH (VI ZR 303/93) | Datum: 11.10.1994

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld zu einem Teilbetrage von 10.000 DM wegen Verletzungen, die sie bei einem Verkehrsunfall am 17. Juli 1989 erlitten hat. An diesem Tage bog der damals 21-jährige [...]

Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Abstellen eines Kfz unter Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht

BGH (VI ZR 107/94) | Datum: 25.10.1994

Der Kläger, Vorsitzender des R. Rennvereins zur Förderung der Traberzucht e.V. in M., war Eigentümer des Trabrennpferdes 'Exciting Clöving'. Er verlangt für dieses Pferd von der Beklagten Schadensersatz, weil es nach [...]

»1. Für die Berechnung der nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 BKatV i.V. mit Nr. 34.2 BKat zur Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes erforderlichen Rotlichtzeit von mehr als einer Sekunde ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem das Fahrzeug die Haltelinie (Zeichen 294) passiert (im Anschluß an BayObLG, NZV 1994, 200). 2. Ein Rotlichtverstoß gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO setzt dann weiter voraus, daß der Verkehrsteilnehmer anschließend in den durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich auch eingefahren ist.«

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 651/94 OWiG) | Datum: 19.10.1994

S.a. OLG Frankfurt, 2 Ws (B) 265/93 OWiG ; 2 Ws (B) 680/93 OWiG ; OLG Oldenburg, Beschl. v. 19.08.93 - Ss 150/93, NZV 1993, 446 ; BayObLG NZV 1994, 200 = ZfS 1994, 467 m.w.H.; OLG Frankfurt, 2 Ws (B) 265/93 OWiG . DAR [...]

1. Eine Berichtigung der Urteilsformel im Rahmen der mündlichen Urteilsverkündung ist bis zur Beendigung der Bekanntgabe der Urteilsgründe möglich. 2. Bei Geschwindigkeitsmessungen mit standardisierten Meßverfahren muß die Art des konkreten Meßverfahrens im Bußgeldurteil angegeben werden. 3. Im Verkehrszentralregister zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht (mehr) eingetragene oder bereits löschungsreife Vorbelastungen dürfen nicht (mehr) zum Nachteil des Betr. verwertet werden, unabhängig davon, ob eine erhebliche Verfahrensverzögerung eingetreten und diese nicht auf Versäumnisse des Gerichts zurückzuführen ist. 4. Der Bußgeldrichter muß auch bei Anwendung der Regelbeispiele der BKatV im Urteil deutlich machen, daß er die Möglichkeit des Absehens von der Anordnung eines Fahrverbots im Fall des Vorliegens besonderer Ausnahmeumstände gesehen und bei seiner Entscheidung bedacht hat.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 341/94 Ä (OWi) 67/94 III) | Datum: 06.10.1994

S.a. BGH NJW 1993, 3081 ; OLG Düsseldorf NZV 1994, 41 , OLG Köln NZV 1994, 78 ; OLG Düsseldorf VRS 78, 130 = VerkMitt 1990, Nr. 19; OLG Düsseldorf NZV 1993, 241 m.w.H. = VRS 85, 235 m.w.H. = VerkMitt 1993, Nr. 16 [...]

1. Die in § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO getroffene Anordnung hinsichtlich der Art und Weise des Abstellens eines Fahrzeuges bezieht sich nur auf das Parken innerhalb der durch die Markierung gekennzeichneten Parkflächen und verbietet nicht das Parken außerhalb der markierten Flächen. 2. Die Regelungen des § 12 Abs. 3 Nrn. 2 und 8 e StVO beinhalten in Verbindung mit einer Markierung entsprechend § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO ebenfalls kein Parkverbot für den nicht markierten Bereich. 3. Durch Anbringung eines Zusatzschildes 'nur innerhalb der markierten Parkflächen' zu Zeichen 314 der StVO wird das Parken außerhalb von markierten Parkflächen nicht rechtswirksam verboten, da für ein solches Zusatzschild keine Rechtsgrundlage gegeben ist.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 325/94) | Datum: 11.10.1994

Zur (verneinten) Rechtsfrage, ob Parkflächenmarkierungen entsprechend § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO ein Parkverbot für die außerhalb der Markierungen liegenden Verkehrsflächen beinhalten vgl. BGHSt 29, 180, 182/183 = VerkMitt [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .