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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1994 Monat: 10

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Die Ablehnung eines Beweisantrages aufgrund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung ist nicht zulässig, wenn das Gericht seine Überzeugung davon, daß der Betroffene das Fahrzeug zur Tatzeit geführt habe, lediglich auf die Identifizierung anhand eines Radarfotos gründen kann. Denn des Beweiswert des Radarfotos hängt ab von dessen Qualität. Außerdem liegt der Identifizierung des Fahrers eine Wertung durch den Tatrichter zugrunde.

OLG Oldenburg (Ss 337/94) | Datum: 26.10.1994

NZV 1995, 84 [...]

»Ob das Fernbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung genügend entschuldigt ist, hat das Gericht im Wege des Freibeweises zu klären.«

OLG Oldenburg (Ss 424/94) | Datum: 19.10.1994

VRS 88, 295 [...]

Nicht jeder ältere Mensch gehört zu dem durch § 3 Abs. 2 a StVO geschützten Personenkreis, sondern nur diejenigen, die wegen ihres Alters erkennbar hilfsbedürftig und den Anforderungen des Straßenverkehrs nicht mehr in vollem Umfang gewachsen sind.

OLG Oldenburg (1 U 59/94) | Datum: 06.10.1994

Ebenso AG Frankfurt SP 1995, 262 zu Sorgfaltspflichten eines Taxifahrers gegenüber aussteigenden älteren Fahrgästen. SP 1995, 325 [...]

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