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1. Vor der Anfahrt bei Grün müssen die Fahrzeugführer den im Ampelbereich befindlichen Nachzüglern des Querverkehrs die Räumung der Kreuzung ermöglichen, da diese bei deren Verlassen den Vorrang haben. 2. Bevorrechtigter Nachzügler ist jedoch nur ein Verkehrsteilnehmer, der in die Kreuzung eingefahren ist und schon den durch die Flucht- und Fahrlinien gebildeten Kreuzungsbereich erreicht und erkennbar überschritten hat. 3. Der Kfz-Fahrer im rückstauenden Querverkehr muß vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich halten, wenn er damit rechnen muß, daß die Ampelanlage für den aus seiner Sicht querenden Verkehr inzwischen auf Grün schalten wird. 4. Der Nachzügler muß vor dem Verlassen der Kreuzung den zwischenzeitlich einsetzenden Querverkehr beobachten.

OLG München (24 U 178/94) | Datum: 27.10.1994

S.a. BGH NJW 1977, 1394 ; BGH NJW 1971, 1407 OLGReport-München 1995, 38 ZfS 1995, 169 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der sich öffnenden Beifahrertür eines Kraftfahrzeugs

OLG München (10 U 4858/93) | Datum: 28.10.1994

Der BGH hat die Revision des Bekl. zu 1) mit Beschl. v. 07.11.95 Ä VI ZR 78/95 Ä nicht angenommen; s. zur Beweiserleichterung im Haftpflichtrecht Lepa NZV 1992, 129 ff m.w.H.. VRS 90, 250 VersR 1996, 1036 r+s 1996, [...]

1. Trotz fehlender gesetzlich normierter Voraussetzungen des Berufes des Sachverständigen für Kfz-Schäden und Kfz-Bewertung kann die Bezeichnung als Sachverständiger im Einzelfall gegen § 3 UWG verstoßen. 2. Gegen § 3 UWG verstößt die Bezeichnung 'Sachverständiger für Kfz-Schäden und Kfz-Bewertung', wenn dessen Träger über keine vom Verkehr für den besonderen Sachverstand erforderliche abgeschlossene Ausbildung, insbesondere die eines Meisters oder Dipl.-Ing., verfügt, selbst wenn er jahrelang unbeanstandet Sachverständigen-Gutachten erstellt.

OLG München (29 U 6380/93) | Datum: 20.10.1994

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 06.02.1997 - I ZR 234/94 = DRsp-ROM Nr. 1997/6295. DAR 1995, 259 GewArch 1995, 297 OLGReport-München 1995, 113 SP 1995, 220 SP 1995, 57 WRP 1995, 57 ZfS 1995, 295 wrp 1995, [...]

Kennt der Verkäufer einen Teil der Schäden eines Gebrauchtwagens und rechnet er damit, daß weitere ihm nicht von seinem Vorverkäufer angezeigte Schäden vorlagen, handelt er arglistig, wenn er nur die ihm bekannten Schäden offenlegt und die weiteren von ihm für möglich gehaltenen Schäden verschweigt.

OLG München (25 U 3219/94) | Datum: 04.10.1994

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers der Kaufsache. Am 12.8.1991 kaufte die Klägerin von der beklagten Autohändlerin unter Ausschluß der Gewährleistung einen gebrauchten [...]

1. Der Verletzte muß grundsätzlich beweisen, daß die Schädigungshandlung (hier: unachtsames Öffnen der Beifahrertür) ursächlich für die Rechtsgutverletzung (Beeinträchtigung von Körper und Gesundheit) und diese wiederum kausal für den Schaden war. Hierbei kommt ihm jedenfalls für den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität (= Kausalzusammenhang zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden) die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute. Nur der erste Verletzungserfolg ist nach dem Strengbeweis des § 286 ZPO zu beweisen, während sich der Beweis der Weiterentwicklung der Schädigung nach § 287 ZPO bestimmt. 2. Der die Fahrzeugtür öffnende Insasse ist über die Kraftfahrthaftpflichtversicherung nicht mitversichert. Er ist nicht 'Beifahrer' im Sinne von § 10 Abs. 2 d AKB, sondern 'Mitfahrer'. 3. Der unachtsam die Tür öffnende Mitfahrer kann grundsätzlich sein Verschulden auch nicht über eine Garantenpflicht auf den Pkw-Fahrer und damit auf den Kraftfahrthaftpflichtversicherer abwälzen. Eine Garantenpflicht wegen des unterlassenen Hinweises, vorsichtig auszusteigen, wäre allenfalls bei Kindern oder für einen Taxifahrer denkbar. 4. Ein Kraftfahrer muß auch erhebliche fremde Fehler berücksichtigen. Unterläßt er es, den Mitfahrer beim Aussteigen zur Vorsicht zu mahnen, ist der Unfall nicht durch ein unabwendbares Ereignis verursacht worden. 5. Zwischen dem unachtsam die Tür öffnenden Mitfahrer und dem sich an dem stehenden und rechts blinkenden Fahrzeug rechts 'vorbeizwängenden' Radfahrer ist eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zugunsten des Radfahrers angemessen. Der Anteil des lediglich aus der Betriebsgefahr haftenden Pkw-Fahrers ist gegenüber dem Radfahrer mit 1/3 zu bewerten. 6. Zur Einzel- und Gesamtabwägung zwischen den verantwortlichen Schädigern und dem Geschädigten.

OLG München (1O U 4858/93) | Datum: 28.10.1994

1. Nach AG Köln SP 1993, 74 sind die Verschuldensanteile gleich hoch zu bewerten, wenn ein verkehrswidrig den Bürgersteig befahrender Radfahrer gegen die geöffnete Beifahrertür eines verkehrswidrig auf dem Bürgersteig [...]

Es liegt sowohl inobjektiver wie auch in subjektiver Hinsicht grobe Fahrlässigkeit vor, wenn ein Kraftfahrer im Ausgang einer Rechtskurve zum Überholen eines mit 70 km/h fahrenden Sattelzuges ansetzt und dabei wegen der Straßenführung lediglich eine Sichtweite von 200 m hat.

OLG München (10 U 4119/94) | Datum: 28.10.1994

Vorinstanz: LG München I - 17 O 9973/92 = HVBG-INFO 1995, 450, HVBG-INFO 1995, 450 [...]

Zur Haftung bei einem Auffahrunfall, wenn zwei Lkws nacheinander in einen Tunnel einfahren wollen.

OLG München (24 U 593/94) | Datum: 27.10.1994

Vorinstanz: LG Memmingen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 792/93 OLGReport-München 1995, 50 [...]

Haftungsrecht; Arzthaftung

OLG München (24 U 364/89) | Datum: 27.10.1994

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schmerzensgeld und die Feststellung seiner Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden, die ihm durch eine bei seiner Geburt erlittene Hirnschädigung entstanden sind und noch [...]

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