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1. Es ist völlig ausreichend, neben der Wiedergabe der als erwiesen erachteten Geschwindigkeit das angewandte Meßverfahren und den berücksichtigten Toleranzwert mitzuteilen, wenn konkrete Einwendungen gegen die Tauglichkeit der Messung nicht erhoben worden sind und die Überzeugung des Tatrichters auf Meßergebnissen beruht, die mit anerkannten amtlich zugelassen Geräten und in tagtäglich praktizierten Verfahren gewonnen werden (BGHSt 39, 291). 2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter drei charakteristische Merkmale beschreibt, anhand deren er den Betroffenen als den auf einem Foto abgebildeten Fahrer identifiziert. Dies reicht nach Auffassung des Senats im Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Oldenburg (VRS 87, 202) als zu fordernde nähere Darlegung über die dem Vergleich zugrundeliegende Übereinstimmung aus, zumal eine weitergehende Beschreibung der Vergleichsmerkmale schon deswegen nicht geboten ist, weil das Rechtsbeschwerdegericht die inhaltliche Richtigkeit einer derartigen Beschreibung ohnehin aus tatsächlichen wie rechtlichen Gründen nicht nachprüfen kann. 3. Ausführungen, ob anstelle des Fahrverbotes eine erhöhte Geldbuße treten kann, sind entbehrlich, wenn der Bußgeldrahmen bei fahrlässiger Begehungsweise durch Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 500,-- DM bereits ausgeschöpft ist.

OLG Hamm (2 Ss OWi 820/94) | Datum: 18.10.1994

NZV 1995, 118 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Körperverletzung

OLG Hamm (6 W 49/93) | Datum: 27.10.1994

I. Der Beklagte wurde in den frühen Morgenstunden des 28.04.1990 vom Kläger gestellt, als er dessen Autoreifen mit einem Messer zerstach. Bei der folgenden Auseinandersetzung verletzte er den Kläger durch mehrere [...]

1. Trotz ausschließlicher Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch einen Angestellten des Versicherungsnehmers ist dieser nicht Risikoverwalter in bezug auf das Fahrzeug, wenn ihm nicht gleichzeitig die eigenverantwortliche Verpflichtung übertragen worden ist, das Fahrzeug in verkehrs- und betriebssicherem Zustand zu erhalten. 2. Anders als in der Kfz-Haftpflichtversicherung spricht bei der Fahrzeugversicherung vieles dafür, den Versicherungsnehmer für das fahrerische Fehlverhalten seines Repräsentanten ebenso einstehen zu lassen wie für eigenes Fehlverhalten (hier: wegen fehlender Repräsentantenstellung offengelassen).

OLG Hamm (20 U 48/94) | Datum: 26.10.1994

Zu Handelsvertreter s. OLG Hamm VersR 1988, 509 , 510 und BGH (VersR 1969, 1086 , 8087; s.a. BGH VersR 1969, 695; 1965, 149, 150; OLG Stuttgart VersR 1977, 172, 173, OLG Frankfurt/M. VersR 1986, 1095 ; zu Fragen der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausbiegenden Fahrzeugs mit einem den Gehweg benutzenden Radfahrer

OLG Hamm (27 U 153/93) | Datum: 13.10.1994

NJW 1995, 1564 OLGR 1995, 39 OLGReport-Hamm 1995, 29 ZfS 1995, 127 [...]

1. Bei Schadensersatzansprüchen aufgrund von HWS-Syndromen gibt es keine besonderen Darlegungs- oder Beweisregeln. Die allgemeinen Grundsätze zur haftungsausfüllenden Kausalität gem. § 287 ZPO sind anzuwenden. 2. Es gibt zahlreiche Gründe für das Auftreten von Kopfschmerzen. Deshalb indiziert nicht allein schon die Feststellung, der Verletzte habe aufgrund eines Unfalls Kopfschmerzen gehabt, zugleich die Schlußfolgerung, dann seien auch alle weiteren Kopfschmerzen auf den Unfall zurückzuführen. Deshalb muß für jeden Zeitpunkt, den der Geschädigte seinem Schmerzensgeldbegehren zugrunde legt, der Unfall als Schmerzensursache zumindest wahrscheinlich sein (§ 287 ZPO); dem Schädiger obliegt es nicht, eine anderweitige Schmerzauslösung (Reserveursache) nachzuweisen. 3. Weist der Geschädigte schon vor dem Unfall schwere degenerative Wirbelsäulenschäden auf, so besteht auch beim Auftreten ununterbrochener Kopfschmerzen seit der HWS-Verletzung keine Vermutung für eine Unfallabhängigkeit. Gravierende Verschleißerscheinungen an der Wirbelsäule können jederzeit anläßlich gewöhnlicher Alltagsereignisse vorübergehend oder dauerhaft Schmerzen bewirken.

OLG Hamm (27 U 101/94) | Datum: 18.10.1994

DAR 1995, 76 OLGReport-Hamm 1995, 16 SP 1995, 76 [...]

1) Schlagen bei der Reparatur eines verkauften Motorrades zwei Versuche des Verkäufers, Undichtigkeiten, die eine Ölverlust verursachen, fehl, kann der Käufer Wandelung verlangen, da ihm weitere in den AGB des Verkäufers vorgesehene Nachbesserungsarbeiten des Verkäufers nicht mehr zumutbar sind. 2) Der Rückzahlungsanspruch nach vollzogener Wandelung eines Kaufvertrages über ein Motorrad mindert sich um die von dem Käufer gezogenen Nutzungen von 0,19 DM je Kilometer. 3) Der wandelnde Käufer hat im Hinblick auf die Vollstreckungsvoraussetzung des § 756 ZPO ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung des Annahmeverzuges des Verkäufers mit der Rücknahme der gekauften Sache.

OLG Hamm (32 U 41/94) | Datum: 19.10.1994

NZV 1995, 69 OLGReport-Hamm 1994, 241 VRS 89, 6 ZfS 1995, 133 [...]

Erklärungen des Versicherers, bei Risikoprämienzuschlägen später die Zuschlagsgrundlagen erneut zu überprüfen, begründen als solche noch keine Ansprüche aus versicherungsrechtlicher Vertrauenshaftung.

OLG Hamm (20 U 69/94) | Datum: 14.10.1994

Vgl. zur Vertrauenshaftung des Versicherers OLG Köln VersR 1995, 157 ; OLG Köln VersR 1993, 1385; OLG Karlsruhe VersR 1994, 1169 OLGReport-Hamm 1994, 259 VersR 1995, 773 [...]

Bei HWS-Verletzungen kommt dem Geschädigten im Bereich der haftungsausfüllenden Kausalität die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute. Daher ist zur Feststellung des Ursachenzusammenhangs keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit (§ 286 ZPO), sondern nur eine überwiegende (höhere bzw. deutlich höhere) Wahrscheinlichkeit erforderlich und ausreichend.

OLG Hamm (9 U 85/94) | Datum: 21.10.1994

S.a. zur Kausalität mit Vollbremsung: AG Trier (31 C 399/93) SP 1995, 76 DAR 1995, 74 OLGReport-Hamm 1995, 15 SP 1995, 76 [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers bei Dunkelheit auf einer schmalen Landstraße

OLG Hamm (6 U 334/91) | Datum: 10.10.1994

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am.9.'Öktober 1991 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, [...]

1. Eng i.S.d. § 12 StVO ist eine Straßenstelle, wenn der zur Durchfahrt insgesamt freibleibende Raum für ein Fahrzeug höchstzulässiger Breite Ä nach § 32 StVZO beträgt die höchstzulässige Breite allgemein 2,5 m Ä zuzüglich 0,5 m Seitenabstand bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde. Unübersichtlich i.S.d. § 12 StVO ist eine Stelle, wenn ungenügender Überblick hindert, den Verkehr vollständig zu überblicken und Gefahr zu vermeiden. 2. Fahrzeuge der Deutschen Post AG, die der Beförderung von Postsendungen dienen, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert.

OLG Hamm (U 88/94) | Datum: 27.10.1994

NZV 1995, 402 SP 1996, 9 [...]

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