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Jahr: 1994 Monat: 09

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Gericht

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Schäden beim Be- und Entladen: Abgrenzung von Kfz-Haftpflicht und allgemeiner Haftpflichtversicherung - Versicherung, Haftpflichtversicherung, Kfz-Haftpflichtversicherung, 'Benzinklausel', Abgrenzung, Ladevorgang, Verjährung, Deckungsanspruch, Entschädigungsanspruch

OLG Köln (9 U 97/94) | Datum: 13.09.1994

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten führt lediglich zu einer Änderung des Urteilstenors (Freistellung statt [...]

Im Falle einer auf eine Quote begrenzten Haftung für einen Kfz-Unfallschaden kann der Geschädigte, der den Kaskoversicherungsschutz - ohne damit die Ausnutzung kaskoversicherungsspezifischer Abrechnungsvorteile zu bezwecken - in Anspruch genommen hat, den dadurch bedingten Prämien-Rückstufungsnachteil der Quote entsprechend anteilig vom Schädiger ersetzt verlangen.

AG Gießen (49 C 2223/94) | Datum: 30.09.1994

Über die Einstandspflicht der Bekl. dem Grunde nach im Umfang von 33,3 % besteht zwischen den Parteien kein Streit. Auf der Grundlage dieses Haftungsumfanges haben die Bekl. auch den durch Verlust des [...]

Dem geschädigten Kfz-Eigentümer ist eine Abrechnung der unfallbedingten Reparaturkosten auf sogenannter Gutachtenbasis - statt nach den angefallenen Kosten aus durchgeführter Instandsetzung - ausnahmsweise dann versagt, wenn er das Fahrzeug - ohne irgendwelche Verzichte oder Einbußen - mit einem niedrigeren Aufwand in einer anerkannten und autorisierten Fach- und Kundendienstwerkstatt ordnungsgemäß, vollständig, vollwertig und fachgerecht hat reparieren lassen.

LG Bochum (9 S 71/94) | Datum: 10.09.1994

Für die Schadensberechnung ist hier zunächst davon auszugehen, daß das Fahrzeug des Kl. bei der Reparatur in der Mercedes-Benz-Niederlassung in D ordnungsgemäß, vollständig und vollwertig repariert worden ist. [...]

Von der Verhängung eines Fahrverbots wegen eines Rotlichtverstoßes ist abzusehen, wenn dem Betroffenen im subjektiven Bereich weder ein leichtsinniges, leichtsinniges, nachlässiges oder gleichgültiges Verhalten unterstellt werden kann und eine durch den Rotlichtverstoß hervorgerufene abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

AG Aachen (49 OWi 79 Js 582/94 - 436/94) | Datum: 02.09.1994

DAR 1995, 41 NZV 1995, 41 [...]

Kann nicht festgestellt werden, daß der geschädigte Halter an der Unfallverabredung zwischen dem Fahrer seines Pkw und dem Schädiger (Fahrer eines Mietwagens) beteiligt gewesen ist, und wird deshalb der Haftpflichtversicherer des Mietwagens zur Erstattung von 50% des Schadens verurteilt, kann dieser die beiden an der Unfallverabredung beteiligten Fahrer aus § 826 BGB auf Ersatz der Versicherungsleistung in Anspruch nehmen (im Anschluß an Senat r+s 1992, 400).

OLG Hamm (6 U 75/94) | Datum: 12.09.1994

OLGReport-Hamm 1994, 247 r+s 1994, 412 [...]

1. Das Vorfahrtrecht des fließenden Verkehrs erstreckt sich über den gesamten Fahrbahnbereich, auf dem der bevorrechtigte Verkehr fließt. 2. Der Anfahrende muß mit der Möglichkeit rechnen, daß ein auf der Überholspur herannahendes Fahrzeug auf die rechte Fahrspur überwechselt. Durch die dem Fahrzeugführer bei einem Fahrstreifenwechsel auferlegten Pflichten wird lediglich der gleichgerichtete Verkehr, nicht aber auch der ruhende Verkehr geschützt.

LG Dortmund (15 O 14/94) | Datum: 06.09.1994

S.a. OLG Köln VersR 1986, 666 mit Quotierung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des den Fahrstreifen wechselnden Vorfahrtberechtigten mit Urteilsanmerkung Haarmann VersR 1986, 667. SP 1994, 370 [...]

»Der als Verteidiger gewählte Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule kann für seine Tätigkeit die Vergütung beanspruchen, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der Regelungen der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ergibt.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 637/94) | Datum: 27.09.1994

Die XII. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hatte den früheren Angeklagten am 28. August 1990 wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt. Diesem war vorgeworfen [...]

1. Wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, die Vernehmung einer Beweisperson sei unzulässigerweise durch die Verlesung des Vernehmungsprotokolls ersetzt worden, so muß vorgetragen werden, welchen Inhalt die verlesene Urkunde hat, wer ihr Aussteller ist, daß der Verfasser in der Hauptverhandlung als Zeuge genommen worden ist oder hätte vernommen werden können und daß der Urkundeninhalt im Urteil verwertet worden ist. 2. »Eine Begründung des Gerichtsbeschlusses, durch den die Verlesung eines Protokolls über die Vernehmung einer Beweisperson angeordnet wird, ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn allen Verfahrensbeteiligten der Grund für die Verlesung zweifelsfrei bekannt ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 321/94 - 109/94 I) | Datum: 27.09.1994

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Förderung der Prostitution zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die Revision des [...]

»Der Regelfall der Ziffer 34.2 des Bußgeldkataloges, wonach die Mißachtung des Lichtzeichens einer Wechsellichtzeichenanlage bei mehr als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase mit einer erhöhten Geldbuße und einem Fahrverbot zu ahnden ist, liegt bei der Mißachtung des Rotlichts einer Baustellenampel, die nur zur Regelung des Verkehrs in dem nur einspurig befahrbaren Baustellenbereich eingerichtet ist, grundsätzlich nicht vor.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 299/94 - (OWi) 161/94 I) | Datum: 27.09.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO gemäß §§ 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich [...]

»1. Läßt der Tatrichter erkennen, daß er die ihm bekannte Rechtsprechung des übergeordneten Rechtsbeschwerdegerichts auch zukünftig nicht beachten wird, so ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.« 2. Eine Verurteilung wegen Verletzung des § 26 Abs. 1 StVO setzt voraus, daß ein Fußgänger auf einem Fußgängerüberweg vermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt oder überhaupt in seinem Verhalten irgendwie durch das herannahende Fahrzeug beeinflußt worden ist. Dies liegt zwar nahe, wenn der Fußgänger bereits die Fahrbahn betreten hat. Auch dann ist es aber möglich, daß der Kraftfahrer seine Fahrt mit so großem seitlichen Abstand zum Fußgänger fortsetzt, daß dieser nicht gefährdet, erschreckt oder verwirrt wird und sich auch nicht veranlaßt sieht, seinen Schritt anzuhalten oder auch nur zu verlangsamen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 362/94 - (OWi) 170/94 I) | Datum: 30.09.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen - Mißachtung des Vorrechts von Fußgängern - eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 26 StVO , 24 StVG --' gemeint ist ersichtlich ein Verstoß gegen §§ 26 Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. [...]

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