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»1. Zur Verwerflichkeit von Blockadeaktionen zu Demonstrationszwecken. 2. Eine 150 m lange, nicht eingefriedete werkseigene Straße, die durch Privatgelände führt, wird durch einen weißen, quer über die Fahrbahn gezogenen Strich und ein Schild mit der Aufschrift: 'Privates Werksgelände. Der Aufenthalt ist nur mit Genehmigung der Werksleitung gestattet' nicht befriedetes Besitztum im Sinn des § 123 StGB, auch wenn hierdurch die Zugehörigkeit der Privatstraße zu einem dahinterliegenden umfriedeten Werksgelände für jedermann sichtbar gemacht wird. 3. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berechtigt nicht, die Versammlung gegen den Willen des Grundstückseigentümers, gegen den sich die Demonstration richtet, auf dessen Grundstück abzuhalten. Eine Auflage der Verwaltungsbehörde, die hinsichtlich des Ortes der Versammlung auf dem Privatgelände einem Wunsch des Grundstückseigentümers Rechnung trägt, verstößt nicht gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.«

BayObLG (4 St RR 92/94) | Datum: 29.09.1994

Die Angeklagten sind engagierte Kernkraftgegner und fühlten sich seit dem Reaktorunfall in Tschernobyl veranlaßt, durch verschiedene demonstrative und argumentative Aktionen und Veranstaltungen auf die Gefahren der [...]

Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit; Geltung eines Vergleichs

BGH (VI ZR 285/93) | Datum: 20.09.1994

Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (künftig: BA) begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Rehabilitationsleistungen. Am 17. Juni 1984 erlitt der damals 23 Jahre alte Fachhochschüler Bernd K. bei einem [...]

Sorgfaltsanforderungen bei fehlgeschlagener Übermittlung einer Rechtsmittelbegründung per Telefax

BAG (2 AZR 95/94) | Datum: 14.09.1994

Die Parteien streiten in den vom Senat verbundenen Verfahren um die Wirksamkeit der von der Beklagten erklärten Kündigungen der Arbeitsverhältnisse, die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 3) begehren darüber hinaus noch [...]

Schäden beim Be- und Entladen: Abgrenzung von Kfz-Haftpflicht und allgemeiner Haftpflichtversicherung - Versicherung, Haftpflichtversicherung, Kfz-Haftpflichtversicherung, 'Benzinklausel', Abgrenzung, Ladevorgang, Verjährung, Deckungsanspruch, Entschädigungsanspruch

OLG Köln (9 U 97/94) | Datum: 13.09.1994

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten führt lediglich zu einer Änderung des Urteilstenors (Freistellung statt [...]

Die Regelung des § 67 Abs. 2 VVG, das sogenannte Familienprivileg, ist auf die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entsprechend anzuwenden.

LG Saarbrücken (6 O 60/94) | Datum: 19.09.1994

Nicht rechtskräftig VersR 1995, 158 [...]

Ein Anspruch auf Neupreisentschädigung ist nicht gegeben, wenn nicht der Versicherungsnehmer das Ersatzfahrzeug wiederbeschafft hat, sondern eine GmbH, an deren Stammkapital der Versicherungsnehmer lediglich zur Hälfte beteiligt ist.

OLG Dresden (3 U 142/94) | Datum: 06.09.1994

SP 1995, 91 VersR 1995, 1045 ZfS 1995, 140 r+s 1994, 447 [...]

Der Versicherer kann sich auf objektiv falsche Angaben des Versicherungsnehmers nicht berufen, wenn sie durch fehlerhafte oder eigenmächtige Fragestellungen eines Mitarbeiters veranlaßt sind, der zur Entgegennahme und Aufnahme von Schadensanzeigen befugt ist. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer die Schadenanzeige anschließend unterschrieben hat, ohne ihren Inhalt zu überprüfen.

OLG Hamm (20 U 23/94) | Datum: 14.09.1994

Zur Frage der Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei Ausfüllen der Schadenanzeige durch einen Mitarbeiter des Versicherers wird verwiesen auf OLG Köln SP 1994, 259 m.w.H. sowie LG Coburg SP 1994, 192 und [...]

1. Die Kosten der Übersetzung eines ausländischen Urteils sind keine Gerichtskosten i.S.d. § 2 Abs. 1 c ARB. 2. Übersetzungskosten fallen jedenfalls dann nicht unter die nach § 1 Abs. 1 S. 1 ARB entstandenen Kosten zur notwendigen Interessenwahrnehmung, wenn der Versicherungsnehmer von dem ausländischen Prozeßbeauftragten über die tragenden Entscheidungsgründe des Urteils informiert wurde.

AG Mannheim (17 C 34/94) | Datum: 30.09.1994

VersR 1994, 1463 [...]

1. Der Versicherer wird von der Verpflichtung zur Leistung frei, frei, wenn der Versicherungsnehmer die Frage danach, ob nachträglich Schlüssel gefertigt worden sind, trotz dreimaliger ausdrücklicher Nachfrage des Versicherers unbeantwortet läßt. 2. Die Frage nach der Anfertigung von Ersatzschlüsseln ist auch dann relevant, wenn die Tatsache der Anfertigung einer Schlüsselkopie aus einem Gutachten schon bekannt ist.

OLG Hamm (20 U 417/93) | Datum: 23.09.1994

ebenso OLG Hamm VersR 1994, 590 ; OLG Düsseldorf VersR 1994, 41 . VersR 1995, 1231 [...]

Werden der Halter eines Kraftfahrzeugs und seine Haftpflichtversicherung als Gesamtschuldner aus ihrer straßenverkehrsrechtlichen Haftung in Anspruch genommen, so kann der Halter zwar neben dem Rechtsanwalt, der die Haftpflichtversicherung vertritt, einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen. Dessen Kosten sind allerdings im Regelfall nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig. Etwas anderes gilt jedoch im Sonderfall einer Interessenkollision, wenn etwa der Versicherer den Rückgriff gegen den Versicherungsnehmer gemäß § 3 Nr. 9 PflVG angedroht hat (hier nicht rechtzeitige Einlösung des 1. Versicherungsscheines).

OLG Koblenz (14 W 493/94) | Datum: 09.09.1994

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Kosten des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zu 1. zutreffend als erstattungsfähig angesehen. Werden der Halter eines Kraftfahrzeugs [...]

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