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Von der Verhängung eines Fahrverbots wegen eines Rotlichtverstoßes ist abzusehen, wenn dem Betroffenen im subjektiven Bereich weder ein leichtsinniges, leichtsinniges, nachlässiges oder gleichgültiges Verhalten unterstellt werden kann und eine durch den Rotlichtverstoß hervorgerufene abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

AG Aachen (49 OWi 79 Js 582/94 - 436/94) | Datum: 02.09.1994

DAR 1995, 41 NZV 1995, 41 [...]

»Der Regelfall der Ziffer 34.2 des Bußgeldkataloges, wonach die Mißachtung des Lichtzeichens einer Wechsellichtzeichenanlage bei mehr als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase mit einer erhöhten Geldbuße und einem Fahrverbot zu ahnden ist, liegt bei der Mißachtung des Rotlichts einer Baustellenampel, die nur zur Regelung des Verkehrs in dem nur einspurig befahrbaren Baustellenbereich eingerichtet ist, grundsätzlich nicht vor.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 299/94 - (OWi) 161/94 I) | Datum: 27.09.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO gemäß §§ 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich [...]

Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einer Radarpistole (Laser-GMG 'LTI 20.20 TS/KM') hat sich das Gericht in der Beweiswürdigung mit Fehlermöglichkeiten nur dann auseinanderzusetzen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung bestehen.

OLG Oldenburg (Ss 355/94) | Datum: 08.09.1994

Vgl. Löhle, Mitteilungsblatt 2/94, Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein, siehe auch Wartner in DAR 1994, 172f.; BGH DAR 1993, 474 . DAR 1995, 169 NZV 1995, 37 ZfS 1994, 466 [...]

»1. § 80 Abs. 5 OWiG steht der Beachtung eines Verfahrenshindernisses im Zulassungsverfahren dann nicht entgegen, wenn in ihm der Zulassungsgrund liegt (gegen OLG Celle, 1. Senat für Bußgeldsachen, NStZ 1991, 396 = VRS 81, 122). 2. Für den Zeitraum zwischen dem Erlaß eines ersten Bußgeldbescheides und - nach dessen Rücknahme - dem Erlaß eines zweiten Bußgeldbescheides gilt die sechsmonatige und nicht die dreimonatige Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG. 3. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten kann die Rechtsbeschwerde auf das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung beschränkt werden.«

OLG Celle (3 Ss (OWi) 214/94) | Datum: 01.09.1994

S.a. OLG Celle NStZ 1991, 396 = VRS 81, 122; BGHSt 36, 59 = VerkMitt 1989, Nr. 54 = JR 1989, 258 ; OLG Köln VRS 73, 140; BGH NZV 1993, 124 ; OLG Hamm NStZ 1988, 137 ; OLG Stuttgart VerkMitt 1994 Nr. 76; OLG Celle [...]

»Das verbotene Befahren des Seitenstreifens der BAB in Fahrtrichtung, das nicht dem schnelleren Vorwärtskommen dient, ist weder im BKat noch in der VerwarnVwV aufgeführt. Die Höhe der Geldbuße ist daher unter Berücksichtigung der in diesen Katalogen geregelten Tatbestände ähnlicher Art und Schwere nach § 17 Abs. 3 OWiG festzusetzen (hier: 50 DM).«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1057/94) | Datum: 06.09.1994

Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Urteil folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Betroffene fuhr am 7. August 1993 gegen 9.20 Uhr mit seinem Krad die Bundesautobahn in Richtung ... Aufgrund einer Bremsung geriet [...]

Werden der Halter eines Kraftfahrzeugs und seine Haftpflichtversicherung als Gesamtschuldner aus ihrer straßenverkehrsrechtlichen Haftung in Anspruch genommen, so kann der Halter zwar neben dem Rechtsanwalt, der die Haftpflichtversicherung vertritt, einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen. Dessen Kosten sind allerdings im Regelfall nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig. Etwas anderes gilt jedoch im Sonderfall einer Interessenkollision, wenn etwa der Versicherer den Rückgriff gegen den Versicherungsnehmer gemäß § 3 Nr. 9 PflVG angedroht hat (hier nicht rechtzeitige Einlösung des 1. Versicherungsscheines).

OLG Koblenz (14 W 493/94) | Datum: 09.09.1994

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Kosten des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zu 1. zutreffend als erstattungsfähig angesehen. Werden der Halter eines Kraftfahrzeugs [...]

Haftung des Verursachers eines Verkehrsunfalls für Folgeschäden durch ärztlichen Behandlungsfehler und Gesamtschuldnerausgleich zwischen Erstschädiger und Arzt

OLG Hamm (6 U 71/94) | Datum: 01.09.1994

Der BGH hat die Revision der Klägers nicht angenommen (Beschluß v. 11.07.1995 - VI ZR 337/94). DfS Nr. 1995/128 MedR 1996, 83 NJW 1996, 789 NJW 1996, 789 NJWE-VHR 1996, 17 NZV 1995, 446 NZV 1995, 446 OLGReport-Hamm [...]

Kommt es bei einem Geschädigten nach Abschluß eines Vergleichs, durch welchen er auch für die Zukunft vorbehaltlos abgefunden werden sollte, später zu epileptischen Anfällen, so wird die Fortgeltung des Vergleichs jedenfalls dann nicht beeinträchtigt, wenn die Möglichkeit solcher Anfälle schon vor Vergleichsabschluß - etwa aus ärztlichen Gutachten - zu ersehen war.

OLG Düsseldorf (1 U 93/93) | Datum: 19.09.1994

S.a BGH r+s 1990, 338 = NJW 1991, 1535 m.w.H.. NZV 1995, 482 VRS 89, 418 VersR 1996, 642 r+s 1995, 460 [...]

1. Rauschgiftbedingt relativ fahruntüchtig gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB ist ein Fahrzeugführer dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalls in freier Beweiswürdigung (§ 261 StPO) anhand zuverlässiger Beweisanzeichen der Nachweis erbracht wird, daß der Fahrer nach Haschischkonsum nicht mehr imstande war, sein Fahrzeug sicher zu führen. 2. Für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit sind Feststellungen zur unmittelbaren zeitlichen Nähe von Rauschgifteinnahme und Unfall erforderlich. 3. Der Nachweis der Wirksamkeit dieses Betäubungsmittelkonsums für den Unfall unterliegt nach den Grundsätzen der relativen Fahruntüchtigkeit bestimmten engen Voraussetzungen. Es müssen Umstände in der Person des Fahrers und in seiner Fahrweise gegeben sein, die den sicheren Schluß auf die Fahruntüchtigkeit in Folge der Einnahme berauschender Mittel zulassen (BGH, VRS 33, 119). 4. Es ist frei von Rechtsfehlern, wenn ein für einen bestimmten Fahrer nicht ungewöhnlicher Fahrfehler als Anzeichen für eine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit angesehen wird. Insbesondere sind gehäufte Fahrfehler deutliche Indizien für relative Fahruntüchtigkeit (OLG Düsseldorf VN 1977, 29). Einer äußerst auffälligen und gefahrträchtigen Fahrweise kommt eine außergewöhnliche Überzeugungskraft für den Zusammenhang zwischen Haschischkonsum und Fahrfehler zu.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 118/94) | Datum: 02.09.1994

Durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengerichts - Frankfurt am Main vom 7. April 1993 ist der Angeklagte wegen Vergehens gem. §§ 222 , 230 , 315c I 1a und III 2, 52, 69, 69a StGB , 29 I 3, 31 BtMG zu einer [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem aus einer Straßenbahn aussteigenden Fußgänger

OLG Hamm (6 U 68/94) | Datum: 01.09.1994

NZV 1995, 75 OLGReport-Hamm 1994, 258 SP 1995, 166 [...]

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