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Schäden beim Be- und Entladen: Abgrenzung von Kfz-Haftpflicht und allgemeiner Haftpflichtversicherung - Versicherung, Haftpflichtversicherung, Kfz-Haftpflichtversicherung, 'Benzinklausel', Abgrenzung, Ladevorgang, Verjährung, Deckungsanspruch, Entschädigungsanspruch

OLG Köln (9 U 97/94) | Datum: 13.09.1994

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten führt lediglich zu einer Änderung des Urteilstenors (Freistellung statt [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG Köln (19 U 34/94) | Datum: 30.09.1994

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Der Kläger kann den Ersatz der restlichen Mietwagenkosten (528,25 DM) und ein über 3000,-- DM hinausgehendes Schmerzensgeld nicht beanspruchen. Der Unfall vom 9. [...]

»1. Die Verwarnung ist bei verspäteter Zahlung unwirksam, es sei denn, die Verwaltungsbehörde habe die Zahlungsfrist nachträglich verlängert, worauf kein Anspruch besteht. 2. Besteht die Beschwer des Betroffenen lediglich darin, daß er Verfahrenskosten zu tragen hat, kann die gesamte Entscheidung nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung rechtlichen Gehörs überprüft werden.«

OLG Köln (Ss 395/94 (Z)) | Datum: 09.09.1994

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gemäß § 74 Abs. 2 0WiG den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid verworfen, mit dem lediglich eine Geldbuße von 10,-DM festgesetzt worden ist. Nach § 80 [...]

»Die vom Betroffenen dargelegten Gründe für einen Härtefall, der ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen soll, dürfen nicht generell unberücksichtigt gelassen werden, weil sie 'in fast allen Fällen von Betroffenen angeführt werden', sondern sind im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung in jedem Einzelfall zu prüfen.«

OLG Köln (Ss 407/94 (B)) | Datum: 02.09.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i.V.m. § 24 StVG ) mit einer Geldbuße von 400,-- DM [...]

1. Für den Beweis einer Kfz-Entwendung genügt es keineswegs, lediglich nachzuweisen, daß das abgestellte Kfz nicht mehr vorgefunden wurde. Dies wäre eine unzulässige Verkürzung der Anforderungen an den von einem Versicherungsnehmer in Diebstahlsfällen zu führenden Beweis einer entschädigungspflichtigen Fahrzeugentwendung. 2. Widersprüchliche Angaben zum Geschehensablauf und zur Anzahl und zum Verbleib von Kfz-Schlüsseln sind Anhaltspunkte, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Unredlichkeit des Versicherungsnehmers begründen.

OLG Köln (9 U 90/94) | Datum: 20.09.1994

SP 1994, 423 [...]

Zu Verkehrssicherungspflichten der Anlieger eines ländlichen Wirtschaftswegs: Grenzen erforderlicher Beseitigung von Verschmutzungen.

OLG Köln (Ss 319/94) | Datum: 09.09.1994

DRsp I(145)436e (Ls) VersR 1996, 207 VersR 1996, 207) [...]

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