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»Das Fehlen verkehrsrechtlicher Vorahndungen und die Tatsache, daß es sich um einen häufig vorkommenden Verkehrsverstoß handelt, rechtfertigen nicht das Absehen von der Verhängung eines im Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbots.«

BayObLG (2 ObOWi 376/94) | Datum: 23.08.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO zur Geldbuße von 400,-- DM. Mit der [...]

Es besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung einer Fahrzeugentwendung, wenn die - nachgewiesene - Anfertigung eines Nachschlüssels nicht ohne Wissen der legitimen Schlüsselbesitzer (hier: Fahrzeugeigentümer und dessen Ehefrau) möglich war.

OLG Hamm (20 U 113/94) | Datum: 24.08.1994

SP 1995, 54 VersR 1995, 39 r+s 1994, 449 [...]

1. Springt der Versicherte vom Fahrrad, um einen drohenden Sturz wegen eines zurücksetzenden Pkw zu vermeiden oder weil er vor dem zurücksetzenden Pkw erschrak, so ist diese Eigenbewegung auf ein äußeres Ereignis zurückzuführen (Unfall bejaht). 2. Der Nachweis der Kausalität zwischen dem Unfallereignis und der zur Invalidität führenden Gesundheitsbeeinträchtigung kann mangels anderer Beweismittel auch dadurch geführt werden, daß durch Sachverständigengutachten bewiesen wird, daß nicht unfallbedingte Ursachen für die Gesundheitsbeeinträchtigung ausscheiden (hier: Abgrenzung zwischen spontanen und traumatischen Massenhirnblutungen). 3. Auf den Ablauf der 15-Monatsfrist für die Geltendmachung von Invaliditätsansprüchen kann sich der Versicherer auch dann nicht berufen, wenn er vor Fristablauf andere Unfallversicherungsleistungen unter Bestreiten der Unfallvoraussetzungen schon abgelehnt hatte. 4. Erkennt der Versicherer, daß der Versicherte trotz naheliegender Invalidität (hier: Halbseitenlähmung) den Anspruch nicht fristgerecht geltend machen wird, ist er zum Hinweis auf drohenden Fristablauf verpflichtet.

OLG Hamm (20 U 213/92) | Datum: 17.08.1994

NJW-RR 1996, 863 OLGReport-Hamm 1994, 238 VersR 1995, 1181 r+s 1995, 117 [...]

1. Regreßforderungen des Versicherers aus § 3 Nr. 9 S. 2 PflVG (im Innenverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer) sowie §§ 426 Abs. 2, 412 BGB i.V.m. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB (im Außenverhältnis, Übergang des Anspruchs des Geschädigten gegen den Versicherungsnehmer) verjähren jeweils in 2 Jahren nach § 3 Nr. 11 PflVG, der auch für den Anspruchsübergang im Außenverhältnis gilt. 2. Der Versicherungsnehmer, der sich auf Verjährung des Regreßanspruchs des Versicherers nach § 3 Nr. 11 PflVG beruft, ist grundsätzlich beweisbelastet. Da er die Vorgänge bei dem Versicherer aber nicht kennen kann, hat dieser zunächst substantiiert vorzutragen, wann er geleistet haben will, damit dem Versicherungsnehmer sodann die Überprüfung und ggfls. der Nachweis möglich sind, daß zu dem angegebenen Zeitpunkt nicht geleistet worden sein kann. 3. Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verstoßes gegen die Führerscheinklausel nach § 2 Abs. 2 c AKB i.V.m. § 6 Abs. 1, Abs. 2 VVG ist nicht gegeben, wenn die erforderliche fristgerechte Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer nicht dargetan ist. 4. Eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers nach § 7 Nr. 1 Abs. 2 S. 1 AKB (Anzeigepflicht) führt in der Kfz-Haftpflichtversicherung grundsätzlich nur zur Leistungsfreiheit des Versicherers in Höhe von 1.000 DM (§ 7 Nr. V Abs. 2 S. 1 AKB). 5. Die Erweiterung der Leistungsfreiheit des Versicherers auf 5.000 DM nach § 7 Nr. V Abs. 2 S. 2 AKB bezieht sich nur auf die Verletzung der Aufklärungs- oder Schadenminderungspflicht, setzt Vorsatz voraus und verlangt eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung, die gesondert festzustellen und nicht schon ohne weiteres bei Vorsatz anzunehmen ist. Der Versicherer ist für diese Voraussetzungen darlegungs- und beweispflichtig.

OLG Hamm (20 U 7/94) | Datum: 24.08.1994

NJW-RR 1995, 223 r+s 1994, 446 VersR 1995, 1509 [...]

1. Gebrauch i.S.d. § 12 Abs. 1 Ib S. 2 AKB bedeutet mehr als nur die selbständige Benutzung des Kfz. Derjenige, dem das Kfz überlassen worden ist, muß vielmehr eine gewisse selbständige Verfügungsmöglichkeit über das Kfz haben. 2. Wenn der Versicherungsnehmer (hier: Betrieb der Verlagswerbung) einem Dritten (hier: Betrieb, der dem Versicherungsnehmer mit Zeitschriftenabonnements beliefert) das versicherte Kfz zum Gebrauch überlassen hat und - wenn der Dritte dieses Kfz an einen Mitarbeiter zum Gebrauch weitergegeben hat (hier: dem Truppführer eines Werbetrupps), ist die spätere Unterschlagung des Kfz durch den Mitarbeiter nur dann gem. § 12 Abs. 1 Ib S. 2 AKB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, falls der Versicherungsnehmer mit der Weitergabe des Kfz durch den Dritten einverstanden war.

OLG Hamm (20 U 40/94) | Datum: 31.08.1994

Zum fehlenden Versicherungsschutz bei Unterschlagung des kaskoversicherten Kfz vgl. LG Berlin SP 1993, 88 sowie OLG Frankfurt/M. SP 1992, 87 und LG Karlsruhe SP 1992, 88: Nach der Entscheidung des LG Karlsruhe ist auch [...]

Der Versicherer trägt auch dann die Beweislast für die objektive Verletzung einer Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer, wenn die Obliegenheit ein bestimmtes positives Tun zum Gegenstand hat.

OLG Köln (9 U 128/94) | Datum: 16.08.1994

A.A. LG Stade VersR 1988, 712; AG Regensburg VersR 1985, 660 . VersR 1995, 567 [...]

Haftung des Arbeitgebers: Anspruch auf Schadensersatz bei dienstlich genutztem Privatwagen

LAG Düsseldorf (9 Sa 901/94) | Datum: 12.08.1994

MDR 1995, 476 VersR 1995, 1079 ZfS 1995, 289 [...]

Die Ansicht, daß sich der Geschädigte bei der unfallbedingten Anmietung eines Ersatzwagens auch nach Sonder- und Pauschalkonditionen erkundigen muß, ist in dieser Allgemeinheit nicht haltbar.

LG Göttingen (5 (6) S 168/94) | Datum: 10.08.1994

VersR 1995, 1459 [...]

Auch wenn der vers. Pkw aus einer verschlossenen Garage (Sicherheitsschloß) entwendet worden ist, die sich auf einem wegen eines verschlossenen Hoftores (Sicherheitsschloß) nicht ohne weiteres zugänglichen, aber abseits von bewohnten Häusern gelegenen Betriebsgelände befindet, hat der Versicherungsnehmer die Entwendung grob fahrlässig herbeigeführt (§ 61 VVG), falls er die Kfz-Schlüssel im unverschlossenen Kfz belassen hat.

LG Stralsund (7 S 11/94) | Datum: 31.08.1994

Vgl. zu den Anforderungen an die Aufbewahrung von Kfz-Schlüsseln BGH VersR 1981, 40 , 41; OLG Hamm VersR 1984, 151 ; OLG Hamm VersR 1994, 1462 ; OLG Frankfurt/M. in VersR 1982, 566 ; OLG Nürnberg VersR 1994, 1417 ; OLG [...]

Der Versicherungsnehmer führt die Entwendung seines Fahrzeugs grob fahrlässig herbei, wenn er sich in einem Lokal in der Tschechischen Republik mit ihm unbekannten Personen, die seine Sprache nicht sprechen, aufhält und dabei seine Kfz-Schlüssel in seiner hinter ihm hängenden Jacke beläßt.

OLG Bremen (3 U 32/94) | Datum: 09.08.1994

S.a. OLG Hamm VersR 1995, 205 ; OLG München VersR 1994, 1060 ; LG Leipzig VersR 1995, 206 . Vorinstanz: LG Bremen vom 17.02.1994 (2 O 1571/93) VersR 1994, 1061 , VersR 1995, 1230 [...]

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