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Jahr: 1994 Monat: 08 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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»Das Fehlen verkehrsrechtlicher Vorahndungen und die Tatsache, daß es sich um einen häufig vorkommenden Verkehrsverstoß handelt, rechtfertigen nicht das Absehen von der Verhängung eines im Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbots.«

BayObLG (2 ObOWi 376/94) | Datum: 23.08.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO zur Geldbuße von 400,-- DM. Mit der [...]

'1. Die Straßenverkehrsbehörde darf der Frage, ob der drogenauffällige Inhaber einer Fahrerlaubnis regelmäßig/gewohnheitsmäßig Cannabis konsumiert, auch dann durch die Anforderung eines Drogenscreenings (hier: Haaruntersuchung) nachgehen, wenn die Gefahr eines Echorausches zu verneint sein sollte; bei regelmäßigem/gewohnheitsmäßigem Cannabiskonsum sind nämlich Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die zu Aufklärungsmaßnahmen gemäß § 15b Abs. 2 StVZO nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes berechtigen, auch dann begründet, wenn fraglich ist, ob der Betreffende Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme trennen kann. 2. Ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme trennen kann, kann auch dann fraglich sein, wenn er noch nicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter akutem Drogeneinfluß aufgefallen ist. Dem steht der Gleibhehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch dann nicht entgegen, wenn in der Praxis der Verkehrsbehörden Alkoholkonsumenten überwiegend erst nach Trunkenheitsfahrten mit Aufklärungsmaßnahmen nach § 15b StVZO belangt werden.'

VGH Baden-Württemberg (10 S 1430/94) | Datum: 09.08.1994

1. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Er hatte bei einer polizeilichen Vernehmung eingeräumt, im vorangegangenen halben Jahr fünf- oder sechsmal Cannabis [...]

»1. Will der Tatrichter die Verurteilung auf eine andere als die im Bußgeldbescheid genannte Bußgeldvorschrift stützen, so muß er zuvor dem Betroffenen einen entsprechenden rechtlichen Hinweis erteilen.« 2. Eine Verkehrsstockung, die das Einfahren in eine Kreuzung verbietet, liegt nur dann vor, wenn die Kreuzung durch wartende Fahrzeuge bereits so überfüllt ist, daß mit Sicherheit nicht alle diesen Bereich wieder verlassen können, sobald sie freie Fahrt erhalten. Allein der Umstand, daß ein Verkehrsteilnehmer auf der Kreuzung anhalten mußte, belegt dies nicht. Die bloße Möglichkeit, durch eine im weiteren Verlauf aufgetretene Stockung festgehalten zu werden, verwehrt einem Kraftfahrzeugführer die Einfahrt in die Kreuzung nicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 277/94 - (OWi) 133/94 I) | Datum: 05.08.1994

Der Oberstadtdirektor der Stadt Düsseldorf setzte durch Bußgeldbescheid vom 5. April 1993 gegen die Betroffene wegen eines Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2 , 1 Abs. 2 StVO eine Geldbuße von 300 DM sowie ein Fahrverbot von [...]

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