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»Verwirft der Tatrichter den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG, in dem eine Geldbuße von nicht mehr als 200,-- DM verhängt worden ist, wegen Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und deren Begründung, so hindert die mögliche Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bzw. Satz 2 OWiG das Rechtsbeschwerdegericht nicht, den Beschluß des Tatrichters zu bestätigen.«

BayObLG (3 ObOWi 64/94) | Datum: 08.08.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen durch Beschluß vom 23.3.1994 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der nicht unverzüglichen Mitteilung von Änderungen in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf [...]

»1. Ein Bußgeldbescheid wird in seiner Wirksamkeit dann nicht beeinträchtigt, wenn für den Betroffenen trotz einer Fehlbezeichnung nicht in Frage stehen kann, welcher Sachverhalt ihm zur Last gelegt werden soll. Die hinreichende Bestimmtheit verlangt nicht, daß das Gericht bereits allein aus dem Inhalt des Bußgeldbescheides endgültig entnehmen kann, welche konkrete Handlung dem Betroffenen zur Last gelegt wird. Vielmehr kann in 'Ergänzung' des Bußgeldbescheides. auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen werden, um zu klären, welcher Sachverhalt auch für den Betroffenen erkennbar und unverwechselbar gemeint ist. 2. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Tachometervergleich bedarf es weiterhin näherer Feststellungen im tatrichterlichen Urteil zum (gleichbleibenden) Abstand zwischen dem Fahrzeug des Betroffenen und dem Polizeifahrzeug sowie zur Länge der Nachfahrstrecke. Wird die Geschwindigkeitsmessung nachts durchgeführt, bedarf es überdies auch näherer Feststellungen zu den Beleuchtungs- und Sichtverhältnissen, um die Zuverlässigkeit der Messung überprüfen zu können.«

BayObLG (2 ObOWi 343/94) | Datum: 01.08.1994

Dem Betroffenen war mit Bußgeldbescheid vom 12.7.1993 zur Last gelegt worden: 'Am 27.4.1993 um 00.21 Uhr in R. Sandgasse/Brandlberger Straße - Nach länger als 1 Sek andauernden Rotphase das Rotlicht mißachtet als [...]

»Beantragt der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet ist, im Hinblick auf die weite Entfernung vom Gerichtsort rechtzeitig vor dem Termin seine kommissarische Vernehmung, so darf ohne Durchführung dieser Vernehmung auch dann nicht in seiner Abwesenheit verhandelt und entschieden werden, wenn er bereits eine schriftliche Stellungnahme abgegeben hat und seine Anwesenheit zur Sachaufklärung nicht erforderlich ist.«

BayObLG (2 ObOWi 358/94) | Datum: 25.08.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der durch Zeichen 274 auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h zur Geldbuße von 100 DM. Gegen das in seiner Abwesenheit verkündete [...]

»Das Fehlen verkehrsrechtlicher Vorahndungen und die Tatsache, daß es sich um einen häufig vorkommenden Verkehrsverstoß handelt, rechtfertigen nicht das Absehen von der Verhängung eines im Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbots.«

BayObLG (2 ObOWi 376/94) | Datum: 23.08.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO zur Geldbuße von 400,-- DM. Mit der [...]

»Zu den rechtlichen Anforderungen an Anklage und Eröffnungsbeschluß im Falle des Vorwurfs fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis und zu den Grenzen der Beschränkbarkeit der Berufung bei Verurteilung wegen fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 120/94) | Datum: 08.08.1994

DAR 1995, 32 StV 1995, 124 VRS 88, 205 [...]

'1. Die Straßenverkehrsbehörde darf der Frage, ob der drogenauffällige Inhaber einer Fahrerlaubnis regelmäßig/gewohnheitsmäßig Cannabis konsumiert, auch dann durch die Anforderung eines Drogenscreenings (hier: Haaruntersuchung) nachgehen, wenn die Gefahr eines Echorausches zu verneint sein sollte; bei regelmäßigem/gewohnheitsmäßigem Cannabiskonsum sind nämlich Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die zu Aufklärungsmaßnahmen gemäß § 15b Abs. 2 StVZO nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes berechtigen, auch dann begründet, wenn fraglich ist, ob der Betreffende Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme trennen kann. 2. Ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme trennen kann, kann auch dann fraglich sein, wenn er noch nicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter akutem Drogeneinfluß aufgefallen ist. Dem steht der Gleibhehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch dann nicht entgegen, wenn in der Praxis der Verkehrsbehörden Alkoholkonsumenten überwiegend erst nach Trunkenheitsfahrten mit Aufklärungsmaßnahmen nach § 15b StVZO belangt werden.'

VGH Baden-Württemberg (10 S 1430/94) | Datum: 09.08.1994

1. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Er hatte bei einer polizeilichen Vernehmung eingeräumt, im vorangegangenen halben Jahr fünf- oder sechsmal Cannabis [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Haltestelle anfahrenden Schulbusses mit einem vor dem Bus herlaufenden Schüler

OLG Köln (11 U 69/94) | Datum: 10.08.1994

Die zulässige Berufung ist hinsichtlich der Beklagten zu 1. teilweise begründet, gegen die Beklagte zu 2. bleibt sie ohne Erfolg. Die Berufung hat insofern Erfolg, als die Beklagte zu 1. aufgrund der Gefährdungshaftung [...]

»Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat die Strafverfolgungsmaßnahme der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis selbst grob fahrlässig verursacht und ist deshalb nicht aus der Staatskasse zu entschädigen, wenn er kurze Zeit vor Antritt der Fahrt Haschisch konsumiert hat und in der ihm entnommenen Blutprobe Tetrahydrocannabinol (THC) in nicht unbeträchtlicher Menge festgestellt wird.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 505/94) | Datum: 05.08.1994

Nach voraufgegangenem Haschischgenuß in Venlo/Niederlande reiste der frühere Angeklagte am 27. November 1992 am Steuer seines Kraftfahrzeuges in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nachdem Polizeibeamte bei einer [...]

»Hat der Richter die Vereidigung der bei der Vernehmung einer Zeugin als Protokollführerin hinzugezogenen Polizeibeamtin unterlassen und macht die Zeugin später in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so kann das Protokoll über die richterliche Vernehmung der Zeugin nicht als Beweismittel verlesen werden. Über den Inhalt der Aussage der Zeugin kann jedoch der vernehmende Richter selbst als Zeuge vernommen werden.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 586/94) | Datum: 19.08.1994

Mit ihrer an die Jugendkammer des Landgerichts Düsseldorf gerichteten Anklageschrift vom 14. April 1994 legt die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last, in Ratingen von August bis Dezember 1993 durch 17 [...]

»1. Will der Tatrichter die Verurteilung auf eine andere als die im Bußgeldbescheid genannte Bußgeldvorschrift stützen, so muß er zuvor dem Betroffenen einen entsprechenden rechtlichen Hinweis erteilen.« 2. Eine Verkehrsstockung, die das Einfahren in eine Kreuzung verbietet, liegt nur dann vor, wenn die Kreuzung durch wartende Fahrzeuge bereits so überfüllt ist, daß mit Sicherheit nicht alle diesen Bereich wieder verlassen können, sobald sie freie Fahrt erhalten. Allein der Umstand, daß ein Verkehrsteilnehmer auf der Kreuzung anhalten mußte, belegt dies nicht. Die bloße Möglichkeit, durch eine im weiteren Verlauf aufgetretene Stockung festgehalten zu werden, verwehrt einem Kraftfahrzeugführer die Einfahrt in die Kreuzung nicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 277/94 - (OWi) 133/94 I) | Datum: 05.08.1994

Der Oberstadtdirektor der Stadt Düsseldorf setzte durch Bußgeldbescheid vom 5. April 1993 gegen die Betroffene wegen eines Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2 , 1 Abs. 2 StVO eine Geldbuße von 300 DM sowie ein Fahrverbot von [...]

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