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Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Haltestelle anfahrenden Schulbusses mit einem vor dem Bus herlaufenden Schüler

OLG Köln (11 U 69/94) | Datum: 10.08.1994

Die zulässige Berufung ist hinsichtlich der Beklagten zu 1. teilweise begründet, gegen die Beklagte zu 2. bleibt sie ohne Erfolg. Die Berufung hat insofern Erfolg, als die Beklagte zu 1. aufgrund der Gefährdungshaftung [...]

1. Für die Berechnung der Neupreisentschädigung im Falle des Totalschadens eines Leasingfahrzeugs ist auf die Verhältnisse des Leasinggebers abzustellen (hier: Abzug der MWSt und eines Rabattes von 10%).

LG Krefeld (5 O 344/94) | Datum: 05.08.1994

Vgl. BGH VersR 1993, 1223 ; s.a. LG München I SP 1994, 325 m.w.H. SP 1994, 356 [...]

1. Wenn die Versicherungsnehmerin den Kfz-Brief beim Abstellen des versicherten Kfz im (verschlossenen) Handschuhfach zurückläßt und das Kfz anschließend gestohlen wird, hat die Versicherungsnehmerin den Versicherungsfall i.S.v. § 61 VVG grob fahrlässig herbeigeführt (anders bei Zurücklassen des Kfz-Scheins). 2. Wenn die Versicherungsnehmerin ihren Ehemann nach dem Diebstahl des versicherten Kfz mit dem Ausfüllen der Schadenanzeige, der Unterschriftsleistung und der Weitergabe der Schadenanzeige an den Versicherer beauftragt hat, fungiert der Ehemann als Wissenserklärungsvertreter, dessen Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten sie sich zurechnen lassen muß (vgl. BGH r+s 1993, 281= VersR 1993, 960). 3. Wenn der Wissenserklärungsvertreter der Versicherungsnehmerin in der Schadenanzeige die Frage nach dem entrichteten Kaufpreis des gestohlenen Kfz mit 'ca. 35.000 DM' beantwortet hat, obwohl der Kaufpreis ausweislich der Rechnung des belgischen Verkäufers 528.000 bfrs betragen hat, was einem zeitgleichen Betrag von 25.713,60 DM entspricht, ist von vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB auszugehen, wenn die Versicherungsnehmerin im Hinblick auf die falsche Kaufpreisangabe nichts zur Entlastung vorgetragen hat.

OLG Köln (9 U 56/94) | Datum: 16.08.1994

SP 1994, 387 r+s 1994, 405 [...]

Es besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung einer Fahrzeugentwendung, wenn die - nachgewiesene - Anfertigung eines Nachschlüssels nicht ohne Wissen der legitimen Schlüsselbesitzer (hier: Fahrzeugeigentümer und dessen Ehefrau) möglich war.

OLG Hamm (20 U 113/94) | Datum: 24.08.1994

SP 1995, 54 VersR 1995, 39 r+s 1994, 449 [...]

1. Die höheren Stundensätze, die bei Reparatur in einer Vertragswerkstatt anfallen, können bei fiktiver Abrechnung nicht ohne weiteres zugrundegelegt werden. 2. Verschweigt der Geschädigte dem von ihm beauftragten Sachverständigen vorhandene Vorschäden, so sind die Gutachterkosten nicht zu ersetzen.

LG Berlin (24 O 419/93) | Datum: 11.08.1994

SP 1995, 78 [...]

1. Es ist nicht entscheidend, ob dem Versicherungsnehmer bei Erwerb des Ersatzfahrzeugs ein Rabatt tatsächlich gewährt wurde; entscheidend ist vielmehr, daß derartige Rabatte der Marktlage entsprechen. Mögliche Rabatte beeinflußen die Leistungsgrenze des § 13 Abs. 2 AKB. 2. Einem Abzug von (hier) 8% stehen auch nicht die Bestimmungen des Rabattgesetzes entgegen. Die Preisempfehlung des Herstellers ist lediglich als Kalkulationsgrundlage des Händlers anzusehen.

AG München (231 C 8802/94) | Datum: 19.08.1994

S.a. LG München I SP 1994, 325 mit zahlreichen Rechtsprechungshinweisen: Die Leitsätze der Entscheidung lauten: 1. Im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht hat der Versicherungsnehmer die Verpflichtung bei der [...]

Der Schutzzweck des § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO steht einer Mithaftung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn sich der Unfall kurz hinter dem Ortsausgangsschild - hier: ca. 6,6 m - ereignet und der Unfall bei Einhaltung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit hätte vermieden werden können. Durch Geschwindigkeitsbeschränkungen soll sichergestellt werden, daß der Kraftfahrer ausreichend Zeit hat, um bei gefährlichen Situationen rechtzeitig reagieren und damit Unfälle vermeiden zu können.

AG Nettetal (4 C 321/93) | Datum: 18.08.1994

Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Einfahrendem und mit überhöhter Geschwindigkeit fahrendem Fahrzeug des fließenden Verkehrs siehe: a) AG Paderborn SP 1994, 105 (hälftige Schadenteilung; Motorrad fuhr min. [...]

1. Gebrauch i.S.d. § 12 Abs. 1 Ib S. 2 AKB bedeutet mehr als nur die selbständige Benutzung des Kfz. Derjenige, dem das Kfz überlassen worden ist, muß vielmehr eine gewisse selbständige Verfügungsmöglichkeit über das Kfz haben. 2. Wenn der Versicherungsnehmer (hier: Betrieb der Verlagswerbung) einem Dritten (hier: Betrieb, der dem Versicherungsnehmer mit Zeitschriftenabonnements beliefert) das versicherte Kfz zum Gebrauch überlassen hat und - wenn der Dritte dieses Kfz an einen Mitarbeiter zum Gebrauch weitergegeben hat (hier: dem Truppführer eines Werbetrupps), ist die spätere Unterschlagung des Kfz durch den Mitarbeiter nur dann gem. § 12 Abs. 1 Ib S. 2 AKB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, falls der Versicherungsnehmer mit der Weitergabe des Kfz durch den Dritten einverstanden war.

OLG Hamm (20 U 40/94) | Datum: 31.08.1994

Zum fehlenden Versicherungsschutz bei Unterschlagung des kaskoversicherten Kfz vgl. LG Berlin SP 1993, 88 sowie OLG Frankfurt/M. SP 1992, 87 und LG Karlsruhe SP 1992, 88: Nach der Entscheidung des LG Karlsruhe ist auch [...]

1. Der Nachweis, daß der Schaden an dem versicherten Kfz im Gefolge eines Lenkmanövers eingetreten ist, das dem Zweck diente, eine unmittelbar bevorstehende Kollision mit einem Haarwild im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 BJagdG zu vermeiden, ist nicht geführt, wenn die Fahrerin zeitnah zum Unfall der Polizei gegenüber erklärt hat, daß 'ein Tier (Fuchs, Hund o.ä.)' vor ihr über die Fahrbahn gelaufen sei und ihre Aussage Monate später nach Weckung des Problembewußtseins, aber ohne Zugang zu besseren Erkenntnisquellen dahin präzisiert hat, daß es ein Fuchs gewesen sei. 2. Der Nachweis ist auch nicht damit zu führen, daß schon deswegen von einem Haarwild auszugehen sei, weil es angesichts der Örtlichkeit als äußerst unwahrscheinlich angesehen werden müsse, daß sich dort ein Hund aufhalte (bei Unfall in Sichtweite einer Wohnbebauung und bei der Behauptung, das Tier sei über eine Strecke von 100 m parallel zur Landstraße gelaufen, während der Fahrer des vorausfahrenden Kfz nur einen huschenden Schatten wahrgenommen hat).

OLG Köln (9 U 113/94) | Datum: 16.08.1994

Zum abgelehnten Rettungskostenersatz vgl. BGH SP 1994, 322 sowie OLG Frankfurt/M. SP 1994, 323. SP 1994, 427 r+s 1994, 369 [...]

1. Hat der unfallbedingt erwerbsunfähig gewordene Arbeitnehmer auch schon vor dem Unfall jahrelang nur unregelmäßig (hier: durchschnittlich 8 Monate im Jahr) gearbeitet, ist dieses auch bei der Ermittlung der Höhe des Verdienstausfallschadens zu berücksichtigen. 2. Es kann dann auch die Annahme gerechtfertigt sein, daß er schon früher als mit 65 Jahren endgültig aus dem Berufsleben ausgeschieden wäre.

OLG Hamm (6 U 184/91) | Datum: 15.08.1994

SP 1995, 297 r+s 1995, 256 [...]

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