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Jahr: 1994 Monat: 08 Fundstelle: OLGReport-Düsseldorf

Rechtsgebiet

Gericht

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1. a) Daß ein Versicherungsnehmer, der den Diebstahl des während des Urlaubs in Italien entwendeten Kfz erst nach der Rückkehr nach Deutschland dem Versicherer angezeigt hat, die Obliegenheit gekannt hat, den Versicherungsfall dem Versicherer innerhalb einer Woche, also auch von Italien aus, schriftlich anzuzeigen (§ 7 I Abs. 2 S. 1 AKB), kann nicht ohne weiteres angenommen werden, so daß auch nicht ohne weiteres von einer vorsätzlichen Verletzung der Obliegenheit ausgegangen werden kann. 1. b) Daß ein Versicherungsnehmer, der die Anzeigepflicht des § 7 I Abs. 2 S. 1 AKB nicht gekannt und den Diebstahl des während des Urlaubs in Italien entwendeten Kfz erst nach der Rückkehr nach Deutschland dem Versicherer angezeigt hat, - mag als objektiv besonders schwerwiegendes Fehlverhalten angesehen werden, - ist dem Versicherungsnehmer jedoch subjektiv nur dann vorzuwerfen, wenn er erkennen mußte, daß der Versicherer nach der Anzeige hätte Maßnahmen ergreifen können, die zu einem Wiederauffinden des Kfz oder zu einer leichteren Durchsetzung eines möglichen Regreßanspruchs gegen die Täter des Diebstahls führen konnte (hier verneint). 2. Der Versicherungsnehmer verletzt seine Aufklärungspflicht noch nicht dadurch grob fahrlässig, daß er in der Schadenanzeige und einem Fragebogen des Versicherers solche weitergehenden Geschehnisse nicht schildert, nach denen dort nicht gefragt wird (hier: Erpressung nach Versicherungsfall und Verhaftung des Erpressers). 3. Nach Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch den Versicherer treffen den Versicherungsnehmer im allgemeinen keine Aufklärungsobliegenheiten mehr.

OLG Düsseldorf (4 U 151/93) | Datum: 16.08.1994

OLGReport-Düsseldorf 1995, 3 r+s 1994, 404 [...]

1. Gebührenteilungsabreden von Anwälten haben in der Regel keine gebührenrechtlichen Auswirkungen auf das Rechtsverhältnis des Anwalts zum Mandanten. 2. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Mandant in Kenntnis der Abrede die beiden Anwälten insgesamt zustehenden Gebühren an den Verkehrsanwalt zahlt und der Prozeßanwalt von diesem den ihm nach der Abrede gebührenden Teil erhalten hat. In einem solchen Fall verstößt die Forderung des Prozeßanwalts gegen den Mandanten auf Zahlung der vollen Prozeßgebühren gegen Treu und Glauben (dolo petit).

OLG Düsseldorf (24 U 252/93) | Datum: 09.08.1994

AGS 1998, 113 OLGReport-Düsseldorf 1994, 239 ZfS 1999, 179 [...]

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