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Jahr: 1994 Monat: 08 Fundstelle: NZV(Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

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»Der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid darf nicht wegen unentschuldigten Ausbleibens in der Hauptverhandlung nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden, wenn der Betroffene unverzüglich nach Erhalt der Terminsladung einen wegen persönlicher Verhinderung begründeten Terminsverlegungsantrag gestellt, aber binnen angemessener Zeit keine Ablehnung seines Antrages erhalten hat, so daß er darauf vertrauen durfte, daß dem Antrag stattgegeben werde.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 242/94 - (OWi) 124/94 I) | Datum: 03.08.1994

Durch Bußgeldbescheid vom 15. März 1993 hat der Polizeipräsident in Düsseldorf gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit erheblichen Mängeln eine Geldbuße von 295 DM festgesetzt. [...]

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