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Jahr: 1994 Monat: 08 Fundstelle: NVwZ-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Revisibles Recht wird nicht verletzt durch eine auf Landesstraßenrecht gestützte Gerichtsentscheidung, die eine von einer Gemeinde ausgesprochene Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für politische Werbung deshalb für rechtswidrig erklärt, weil keine einschlägigen öffentlichen Belange beeinträchtigt werden. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde einem privaten Unternehmen das ausschließliche Recht vertraglich eingeräumt hat, auf öffentlichem Grund Werbung zu betreiben.

BVerwG (11 C 57.92) | Datum: 24.08.1994

Siehe auch OVG d. Saarl., ZfS 1994, 271, m.w.H.. NVwZ-RR 1995, 129 NZV 1995, 85 VRS 89, 54 ZfS 1995, 159 [...]

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