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Jahr: 1994 Monat: 08 Fundstelle: BB

Rechtsgebiet

Gericht

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Allein die Feststellung, daß der Betroffene in einem Fuhrunternehmen kaufmännische Arbeiten, insbesondere die Erstellung von Frachtpapieren ausführt, ist noch kein Hinweis darauf, daß ihm dieser Aufgabenbereich von dem Inhaber des Betriebes eigenverantwortlich übertragen worden ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 144/94 - (OWi) 144/94 I) | Datum: 22.08.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen § Abs. 3 Nr. 4 a GGVS gemäß §§ 10 Abs. 1 Nr. 7 d GGVS, 10 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter eine Geldbuße von [...]

»Nach Aufhebung des § 98 GüKG a.F. zum 1.1. 1994 durch das Tarifaufhebungsgesetz vom 13.8.1993 kann ein Verstoß gegen den Tarifzwang gemäß § 98 Nr. 1 GüKG a.F. nicht mehr zur Verurteilung führen, da es sich hierbei nicht um ein Zeitgesetz im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 1 OWiG handelte.«

BayObLG (3 ObOWi 70/94) | Datum: 12.08.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 5.5.1994 aufgrund von in der Zeit vom 29.10. bis 26.11.1988 veranlaßten Beförderungen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen eine Tarifbindung nach dem [...]

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