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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 1994 Monat: 08

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'1. Die Straßenverkehrsbehörde darf der Frage, ob der drogenauffällige Inhaber einer Fahrerlaubnis regelmäßig/gewohnheitsmäßig Cannabis konsumiert, auch dann durch die Anforderung eines Drogenscreenings (hier: Haaruntersuchung) nachgehen, wenn die Gefahr eines Echorausches zu verneint sein sollte; bei regelmäßigem/gewohnheitsmäßigem Cannabiskonsum sind nämlich Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die zu Aufklärungsmaßnahmen gemäß § 15b Abs. 2 StVZO nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes berechtigen, auch dann begründet, wenn fraglich ist, ob der Betreffende Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme trennen kann. 2. Ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme trennen kann, kann auch dann fraglich sein, wenn er noch nicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter akutem Drogeneinfluß aufgefallen ist. Dem steht der Gleibhehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch dann nicht entgegen, wenn in der Praxis der Verkehrsbehörden Alkoholkonsumenten überwiegend erst nach Trunkenheitsfahrten mit Aufklärungsmaßnahmen nach § 15b StVZO belangt werden.'

VGH Baden-Württemberg (10 S 1430/94) | Datum: 09.08.1994

1. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Er hatte bei einer polizeilichen Vernehmung eingeräumt, im vorangegangenen halben Jahr fünf- oder sechsmal Cannabis [...]

1. Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist durch einen Rechtsanwalt. 2. Zum richtigen Antragsgegner in den Fällen, in denen die staatliche Widerspruchsbehörde den Sofortvollzug einer von einer Gemeinde verfügten Fahrerlaubnisentziehung angeordnet hat. 3. Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Beschluß, durch den die aufschiebende Wirkung des gegen eine Fahrerlaubnisentziehung erhobenen Rechtsbehelfs wiederhergestellt wird.

VGH Baden-Württemberg (10 S 1767/94) | Datum: 09.08.1994

ZfS 1995, 37 [...]

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