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Gericht: OLG Köln Jahr: 1994 Monat: 08

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Schaden bei Ausweichen vor Haarwild - Nachweis, Rettungskosten

OLG Köln (9 U 133/94) | Datum: 16.08.1994

Ein gemäß § 12 Nr. 1 I d AKB entschädigungspflichtiger Wildschaden liegt ersichtlich nicht vor, weil das Abkommen des Kfz von der Fahrbahn nicht durch einen Zusammenstoß mit einem Tier im Sinne dieser Bestimmung [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Haltestelle anfahrenden Schulbusses mit einem vor dem Bus herlaufenden Schüler

OLG Köln (11 U 69/94) | Datum: 10.08.1994

Die zulässige Berufung ist hinsichtlich der Beklagten zu 1. teilweise begründet, gegen die Beklagte zu 2. bleibt sie ohne Erfolg. Die Berufung hat insofern Erfolg, als die Beklagte zu 1. aufgrund der Gefährdungshaftung [...]

1. Wenn die Versicherungsnehmerin den Kfz-Brief beim Abstellen des versicherten Kfz im (verschlossenen) Handschuhfach zurückläßt und das Kfz anschließend gestohlen wird, hat die Versicherungsnehmerin den Versicherungsfall i.S.v. § 61 VVG grob fahrlässig herbeigeführt (anders bei Zurücklassen des Kfz-Scheins). 2. Wenn die Versicherungsnehmerin ihren Ehemann nach dem Diebstahl des versicherten Kfz mit dem Ausfüllen der Schadenanzeige, der Unterschriftsleistung und der Weitergabe der Schadenanzeige an den Versicherer beauftragt hat, fungiert der Ehemann als Wissenserklärungsvertreter, dessen Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten sie sich zurechnen lassen muß (vgl. BGH r+s 1993, 281= VersR 1993, 960). 3. Wenn der Wissenserklärungsvertreter der Versicherungsnehmerin in der Schadenanzeige die Frage nach dem entrichteten Kaufpreis des gestohlenen Kfz mit 'ca. 35.000 DM' beantwortet hat, obwohl der Kaufpreis ausweislich der Rechnung des belgischen Verkäufers 528.000 bfrs betragen hat, was einem zeitgleichen Betrag von 25.713,60 DM entspricht, ist von vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB auszugehen, wenn die Versicherungsnehmerin im Hinblick auf die falsche Kaufpreisangabe nichts zur Entlastung vorgetragen hat.

OLG Köln (9 U 56/94) | Datum: 16.08.1994

SP 1994, 387 r+s 1994, 405 [...]

1. Der Nachweis, daß der Schaden an dem versicherten Kfz im Gefolge eines Lenkmanövers eingetreten ist, das dem Zweck diente, eine unmittelbar bevorstehende Kollision mit einem Haarwild im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 BJagdG zu vermeiden, ist nicht geführt, wenn die Fahrerin zeitnah zum Unfall der Polizei gegenüber erklärt hat, daß 'ein Tier (Fuchs, Hund o.ä.)' vor ihr über die Fahrbahn gelaufen sei und ihre Aussage Monate später nach Weckung des Problembewußtseins, aber ohne Zugang zu besseren Erkenntnisquellen dahin präzisiert hat, daß es ein Fuchs gewesen sei. 2. Der Nachweis ist auch nicht damit zu führen, daß schon deswegen von einem Haarwild auszugehen sei, weil es angesichts der Örtlichkeit als äußerst unwahrscheinlich angesehen werden müsse, daß sich dort ein Hund aufhalte (bei Unfall in Sichtweite einer Wohnbebauung und bei der Behauptung, das Tier sei über eine Strecke von 100 m parallel zur Landstraße gelaufen, während der Fahrer des vorausfahrenden Kfz nur einen huschenden Schatten wahrgenommen hat).

OLG Köln (9 U 113/94) | Datum: 16.08.1994

Zum abgelehnten Rettungskostenersatz vgl. BGH SP 1994, 322 sowie OLG Frankfurt/M. SP 1994, 323. SP 1994, 427 r+s 1994, 369 [...]

Der Versicherer trägt auch dann die Beweislast für die objektive Verletzung einer Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer, wenn die Obliegenheit ein bestimmtes positives Tun zum Gegenstand hat.

OLG Köln (9 U 128/94) | Datum: 16.08.1994

A.A. LG Stade VersR 1988, 712; AG Regensburg VersR 1985, 660 . VersR 1995, 567 [...]

1. Innerhalb des seitens des Versicherungsnehmers zu führenden Entlastungsbeweises gem. § 16 Abs. 1 S. 3 VVG hängt die Frage der Gefahrerheblichkeit eines Umstandes von den Grundsätzen ab, von denen sich der betreffende Versicherer bei der Risikoprüfung leiten läßt. Insoweit ist der Versicherer darlegungspflichtig. 2. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Versicherer die konkreten Umstände tatsächlich berücksichtigt hätte. Es reicht aus, daß die dargelegten Geschäftsgrundsätze Anhaltspunkte dafür bieten, daß Umstände der betreffenden Art für den Entschluß des Versicherers bedeutsam sind. 3. Ausreichend ist, wenn der Versicherer darlegt, daß er bei Angabe der Umstände jedenfalls intensiver recherchiert und den Vertrag jedenfalls nicht ohne Klärung von Art und Umfang - der hier vorausgegangenen Unfälle - abgeschlossen hätte.

OLG Köln (5 U 237/93) | Datum: 22.08.1994

r+s 1995, 242 [...]

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