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Gericht: KG Jahr: 1994 Monat: 08

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1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem 'Police-Pilot-Verfahren' bedarf es eines 20 %igen Sicherheitsabschlages, wenn das Meßgerät zum Zeitpunkt der Messung nicht mehr geeicht war. 2. Die für die Tatbegehung innerhalb geschlossener Ortschaften geltenden Regelungen des Bußgeldkatalogs sind grundsätzlich auch auf innerörtlichen Autobahnen anzuwenden, wenn eine entsprechende Gefährdungslage im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG gegeben ist.

KG (2 Ss 150/94 - 3 Ws (B) 313/94) | Datum: 08.08.1994

NZV 1995, 37 VRS 88, 473 [...]

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