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Gericht: BGH Jahr: 1994 Monat: 08

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»Die Bemessung der Sperrfrist ist im Urteil zu begründen.«

BGH (4 StR 409/94) | Datum: 04.08.1994

Das Landgericht Magdeburg hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein [...]

»1. Ist nach § 6 Abs. 3 WaffenG dieses Gesetz auf Kriegswaffen (hier: Maschinenpistole) anwendbar, so darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden, daß es sich um eine Kriegswaffe handelt. 2. Die Anordnung des Entzugs der Fahrerlaubnis kommt bei anderen als den in § 69 Abs. 2 StGB aufgezählten Straftaten (hier: WaffenG) nur aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung in Betracht.«

BGH (1 StR 278/94) | Datum: 08.08.1994

Die Strafkammer hat den Angeklagten B. (ebenso wie den früheren Mitangeklagten V.) wegen Verstoßes gegen das WaffG (jeweils) zu Freiheitsstrafen verurteilt; darüberhinaus hat sie dem Angeklagten B. die Fahrerlaubnis [...]

»Fallen eine Trunkenheitsfahrt und die Einfuhr von BtM zusammen, so liegt Tatidentität vor.«

BGH (3 StR 264/94) | Datum: 19.08.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit der Revision rügt er die [...]

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