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»Verwirft der Tatrichter den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG, in dem eine Geldbuße von nicht mehr als 200,-- DM verhängt worden ist, wegen Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und deren Begründung, so hindert die mögliche Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bzw. Satz 2 OWiG das Rechtsbeschwerdegericht nicht, den Beschluß des Tatrichters zu bestätigen.«

BayObLG (3 ObOWi 64/94) | Datum: 08.08.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen durch Beschluß vom 23.3.1994 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der nicht unverzüglichen Mitteilung von Änderungen in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf [...]

»1. Ein Bußgeldbescheid wird in seiner Wirksamkeit dann nicht beeinträchtigt, wenn für den Betroffenen trotz einer Fehlbezeichnung nicht in Frage stehen kann, welcher Sachverhalt ihm zur Last gelegt werden soll. Die hinreichende Bestimmtheit verlangt nicht, daß das Gericht bereits allein aus dem Inhalt des Bußgeldbescheides endgültig entnehmen kann, welche konkrete Handlung dem Betroffenen zur Last gelegt wird. Vielmehr kann in 'Ergänzung' des Bußgeldbescheides. auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen werden, um zu klären, welcher Sachverhalt auch für den Betroffenen erkennbar und unverwechselbar gemeint ist. 2. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Tachometervergleich bedarf es weiterhin näherer Feststellungen im tatrichterlichen Urteil zum (gleichbleibenden) Abstand zwischen dem Fahrzeug des Betroffenen und dem Polizeifahrzeug sowie zur Länge der Nachfahrstrecke. Wird die Geschwindigkeitsmessung nachts durchgeführt, bedarf es überdies auch näherer Feststellungen zu den Beleuchtungs- und Sichtverhältnissen, um die Zuverlässigkeit der Messung überprüfen zu können.«

BayObLG (2 ObOWi 343/94) | Datum: 01.08.1994

Dem Betroffenen war mit Bußgeldbescheid vom 12.7.1993 zur Last gelegt worden: 'Am 27.4.1993 um 00.21 Uhr in R. Sandgasse/Brandlberger Straße - Nach länger als 1 Sek andauernden Rotphase das Rotlicht mißachtet als [...]

»Beantragt der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet ist, im Hinblick auf die weite Entfernung vom Gerichtsort rechtzeitig vor dem Termin seine kommissarische Vernehmung, so darf ohne Durchführung dieser Vernehmung auch dann nicht in seiner Abwesenheit verhandelt und entschieden werden, wenn er bereits eine schriftliche Stellungnahme abgegeben hat und seine Anwesenheit zur Sachaufklärung nicht erforderlich ist.«

BayObLG (2 ObOWi 358/94) | Datum: 25.08.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der durch Zeichen 274 auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h zur Geldbuße von 100 DM. Gegen das in seiner Abwesenheit verkündete [...]

»Das Fehlen verkehrsrechtlicher Vorahndungen und die Tatsache, daß es sich um einen häufig vorkommenden Verkehrsverstoß handelt, rechtfertigen nicht das Absehen von der Verhängung eines im Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbots.«

BayObLG (2 ObOWi 376/94) | Datum: 23.08.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO zur Geldbuße von 400,-- DM. Mit der [...]

1. Ein Führerschein befindet sich erst dann in 'amtlicher Verwahrung' im Sinne des § 25 Abs. 5 StVG, wenn er bei der Behörde eingegangen ist, bei der er verwahrt werden soll. 2. Ist dies im Einzelfall nicht eine Polizeidienststelle, sondern eine andere Verwaltungsbehörde, so beginnt das Fahrverbot dennoch mit Abgabe des Führerscheins bei der Polizeidienststelle zu laufen, wenn der Betroffene hierbei nicht darauf hingewiesen wurde, daß das Fahrverbot erst mit Eingang des Führerscheins bei der den Führerschein verwahrenden Stelle wirksam wird.

AG Nürtingen (16 OWi 741/94) | Datum: 29.08.1994

DAR 1994, 503 DRsp III(310)260Nr. 2f (Ls) [...]

»Zu den rechtlichen Anforderungen an Anklage und Eröffnungsbeschluß im Falle des Vorwurfs fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis und zu den Grenzen der Beschränkbarkeit der Berufung bei Verurteilung wegen fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 120/94) | Datum: 08.08.1994

DAR 1995, 32 StV 1995, 124 VRS 88, 205 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Frankenthal (3 O 57/94) | Datum: 11.08.1994

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Schadensersatz sowie die Zahlung eines restlichen Schmerzensgeldbetrags für einen Verkehrunfall von den Beklagten; ferner die, gerichtliche Feststellung, dass die Beklagten zum [...]

'1. Die Straßenverkehrsbehörde darf der Frage, ob der drogenauffällige Inhaber einer Fahrerlaubnis regelmäßig/gewohnheitsmäßig Cannabis konsumiert, auch dann durch die Anforderung eines Drogenscreenings (hier: Haaruntersuchung) nachgehen, wenn die Gefahr eines Echorausches zu verneint sein sollte; bei regelmäßigem/gewohnheitsmäßigem Cannabiskonsum sind nämlich Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die zu Aufklärungsmaßnahmen gemäß § 15b Abs. 2 StVZO nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes berechtigen, auch dann begründet, wenn fraglich ist, ob der Betreffende Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme trennen kann. 2. Ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme trennen kann, kann auch dann fraglich sein, wenn er noch nicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter akutem Drogeneinfluß aufgefallen ist. Dem steht der Gleibhehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch dann nicht entgegen, wenn in der Praxis der Verkehrsbehörden Alkoholkonsumenten überwiegend erst nach Trunkenheitsfahrten mit Aufklärungsmaßnahmen nach § 15b StVZO belangt werden.'

VGH Baden-Württemberg (10 S 1430/94) | Datum: 09.08.1994

1. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Er hatte bei einer polizeilichen Vernehmung eingeräumt, im vorangegangenen halben Jahr fünf- oder sechsmal Cannabis [...]

Schaden bei Ausweichen vor Haarwild - Nachweis, Rettungskosten

OLG Köln (9 U 133/94) | Datum: 16.08.1994

Ein gemäß § 12 Nr. 1 I d AKB entschädigungspflichtiger Wildschaden liegt ersichtlich nicht vor, weil das Abkommen des Kfz von der Fahrbahn nicht durch einen Zusammenstoß mit einem Tier im Sinne dieser Bestimmung [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Haltestelle anfahrenden Schulbusses mit einem vor dem Bus herlaufenden Schüler

OLG Köln (11 U 69/94) | Datum: 10.08.1994

Die zulässige Berufung ist hinsichtlich der Beklagten zu 1. teilweise begründet, gegen die Beklagte zu 2. bleibt sie ohne Erfolg. Die Berufung hat insofern Erfolg, als die Beklagte zu 1. aufgrund der Gefährdungshaftung [...]

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