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»1. Die Pression eines wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verhängten Fahrverbots besteht primär in einer individuellen Beschränkung der Handlungsfreiheit; insoweit wird jeder betroffene Kraftfahrzeugführer gleichermaßen belastet. Die unterschiedlichen wirtschaftlichen oder beruflichen Auswirkungen dieser Beschränkung (Sekundärfolge) müssen bei einem Regelfahrverbot nach § 2 Abs. 1 BKatV grundsätzlich hingenommen werden. Solche Nachteile sind nur dann zu beachten, wenn das Regelfahrverbot bei einer durch besondere Umstände veranlaßten Gesamtschau zu einer unangemessen harten Sanktion der Tat führen würde. 2. Umgekehrt kann die Regeldauer eines Fahrverbots nicht deshalb verlängert werden, weil sie für den Betroffenen keine nennenswerten wirtschaftlichen oder beruflichen Nachteile mit sich bringt oder der Betroffene solchen Nachteilen ausweichen kann. Die Verlängerung der einmonatigen Regeldauer eines Fahrverbots ist nur aus spezialpräventiven Gesichtspunkten zulässig.«

BayObLG (1 ObOWi 206/94) | Datum: 18.07.1994

Der Betroffene fuhr am 15.6.1993 gegen 23.31 Uhr auf der BAB 9 im Raum I. in Fahrtrichtung München, wobei er bei km 458, 1 eine Geschwindigkeit von 204 km/h einhielt, obwohl dort durch Zeichen 274 mit Zusatzschild die [...]

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die Einhaltung von Rechtsmittelbegründungsfristen; Notierung von Vorfristen

BGH (VIII ZB 26/94) | Datum: 06.07.1994

I. Das Landgericht hat die auf Wandelung eines Gebrauchtwagenkaufes gerichtete Klage abgewiesen. Gegen das am 22. Dezember 1993 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 24. Januar 1994 (Montag) Berufung eingelegt. Mit [...]

Haftungsverteilung bei Kollision einer links abbiegenden Straßenbahn mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

LG Magdeburg (1 S 123/94) | Datum: 22.07.1994

VersR 1995, 1251 VersR 1995, 1251 [...]

Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

OLG Nürnberg (4 U 713/94) | Datum: 13.07.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt worden, somit zulässig. Der Beklagte hat sich dieser Berufung zulässigerweise [...]

Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten Unfallversicherung; Behandlung einer nicht mehr verwendeten Klausel im Verbandsklageverfahren

BGH (IV ZR 107/93) | Datum: 13.07.1994

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung und Förderung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung zählen. Die Beklagte betreibt ein [...]

Voraussetzungen des Ersatzes von Rettungskosten

BGH (IV ZR 250/93) | Datum: 13.07.1994

Der Kl. hatte sein Kfz bei der Bekl. u. a. kaskoteilversichert. Er verlangt vollen Ersatz des bei einem Unfall erlittenen Fahrzeugschadens, und zwar aufgrund folgenden Sachverhalts: Der Kl. fuhr am 7.8.1991 gegen 23.30 [...]

Haftung eines Squash-Spielers für die Verletzung eines Mitspielers durch einen 'Trockenschlag'

OLG Köln (11 U 20/94) | Datum: 13.07.1994

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Dezember 1993 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 382/93 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

1. Ist eine Gefahrensituation durch Winterglätte (hier: im Kasernenbereich) bekannt, hat der Verkehrssicherungspflichtige die erforderlichen Streumaßnahmen einzuleiten unabhängig von der Frage, wann im Regelfall der Streudienst einsetzt. 2. Wenn auf winterlicher Straße ein Kfz ins Rutschen kommt, spricht dies in der Regel dafür, daß der Fahrzeugführer seine Fahrweise nicht den Straßenverhältnissen angepaßt hat.

OLG Düsseldorf (18 U 243/93) | Datum: 07.07.1994

DRsp I(145)436e (Ls) VersR 1995, 311 [...]

Bei unfallbedingter Reparatur eines vollkaskoversicherten Leasing-Fahrzeugs ist die auf die Instandsetzungskosten anfallende Mehrwertsteuer dem Leasingnehmer vom Versicherer dann nicht zu erstatten, wenn der Leasinggeber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

LG Hamburg (323 S 61/93) | Datum: 07.07.1994

Hinweis: Die wirtschaftliche und rechtliche Zuordnung des Sachinteresses und der Versicherungs- bzw. Ersatzleistung bei der Schadensregulierung für - vom Gesetzgeber nicht 'eingeplante' - Leasingfahrzeuge hat die [...]

1. Die Belehrung 'Der Erstbeitrag 148,80 DM; 109,80 DM, ... ist bis zum 25.02.92 zu entrichten. Wird die Zahlungsfrist schuldhaft nicht eingehalten, geht der Versicherungsschutz verloren' ist unzureichend. Durch die Wortwahl 'der Erstbeitrag' wird bei einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer der unzutreffende Eindruck erweckt, die Summe aus den beiden Beträgen sei 'der Erstbeitrag', der zur Erhaltung des Versicherungsschutzes gezahlt werden müsse. 2. Die Belehrung 'Der Erstbeitrag 148,80 DM; 109,80 DM; ... ist bis zum 25.02.92 zu entrichten. Wird die Zahlungsfrist schuldhaft nicht eingehalten, geht der Versicherungsschutz verloren' bleibt unzureichend, wenn aus den 'weiteren Hinweisen' nicht deutlich wird, daß für die Erhaltung des Versicherungsschutzes in der Kfz-Haftptlichtversicherung die Zahlung der für die Fahrzeugversicherung errechneten Prämie nicht erforderlich ist.

OLG Hamm (20 U 71/94) | Datum: 06.07.1994

NJW-RR 1995, 1115 r+s 1994, 446 SP 1994, 420 SP 1995, 385 VersR 1995, 1085 [...]

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