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Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

OLG Nürnberg (4 U 713/94) | Datum: 13.07.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt worden, somit zulässig. Der Beklagte hat sich dieser Berufung zulässigerweise [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

OLG Naumburg (4 U 64/94) | Datum: 21.07.1994

S.a. BGH NJW 1971, 431 . DRsp II(294)276d NZV 1995, 73 SP 1995, 164 VRS 88, 175 VerkMitt 1995, 21 [...]

1. Befährt ein Verkehrsteilnehmer bei Dunkelheit mit überhöhter Geschwindigkeit (hier: 70 km/h) unbefugt einen Sonderfahrstreifen und kommt es mit einem Verkehrsteilnehmer, der vor einer Kreuzung an entsprechend markierter Stelle den Sonderfahrstreifen nach rechts überquert, zu einem Unfall, so hat letzterer den materiellen Schaden in der Regel nach einer Quote zu 1/3 zu ersetzen. 2. Die Schätzung des merkantilen Minderwerts (hier: für einen BMW 850i) setzt in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens voraus.

KG (12 U 347/93) | Datum: 09.07.1994

VRS 87, 411 VerkMitt 1995, 3 [...]

»Zur Feststellung einer durch falsches Überholen hervorgerufenen konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 235/94 - 70/94 I) | Datum: 06.07.1994

Das Amtsgericht Kempen hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und wegen Beleidigung zu Geldstrafen von 50 und 20 Tagessätzen verurteilt und hieraus eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu [...]

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