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Jahr: 1994 Monat: 07 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Nicht jeder in der Vergangenheit liegende Konsum von Betäubungsmitteln ist geeignet, Zweifel an der Fahreignung zu begründen.

VGH Bayern (11 B 94.316) | Datum: 25.07.1994

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis. Dem Landratsamt G. wurde bekannt, daß die Klägerin bei einer polizeilichen Vernehmung am 1. Juli 1991 eingeräumt hatte, seit Sommer 1988 gelegentlich [...]

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die Einhaltung von Rechtsmittelbegründungsfristen; Notierung von Vorfristen

BGH (VIII ZB 26/94) | Datum: 06.07.1994

I. Das Landgericht hat die auf Wandelung eines Gebrauchtwagenkaufes gerichtete Klage abgewiesen. Gegen das am 22. Dezember 1993 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 24. Januar 1994 (Montag) Berufung eingelegt. Mit [...]

Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten Unfallversicherung; Behandlung einer nicht mehr verwendeten Klausel im Verbandsklageverfahren

BGH (IV ZR 107/93) | Datum: 13.07.1994

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung und Förderung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung zählen. Die Beklagte betreibt ein [...]

»1. Es stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wenn das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid gem. § 74 Abs. 2 OWiG verwirft, obwohl der als Rechtsanwalt tätige Betroffene darauf hingewiesen hatte, daß er zur Terminszeit als Pflichtverteidiger in anderer Sache Sache geladen ist (Fortsetzungstermin in einer umfangreichen Strafsache). 2. Bei Kollision mehrerer Gerichtstermine obliegt es den Gerichten, die Terminüberschneidung abzustellen.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 249/94 - (OWi) 46/94 III) | Datum: 20.07.1994

NJW 1995, 473 NZV 1995, 39 VRS 88, 138 [...]

Anforderungen an Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und dem entstandenen Schaden; Abwendung des Schadens aufgrund anderweitiger rechtlicher Beratung

BGH (IX ZR 204/93) | Datum: 14.07.1994

Die Kläger verlangen vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz, weil er in einem Rechtsstreit mit der Stadt M. einen Teil ihrer Entschädigungsansprüche habe verjähren lassen. Die Kläger beabsichtigten im Jahre 1981, [...]

»Die computermäßige Speicherung der Eintragungen auf eine Diskette ohne Ausdruck der Daten genügt nicht den an die Führung eines Fahrtenbuches zu stellenden Anforderungen.«

KG (2 Ss 114/94 - 3 Ws (B) 197/94) | Datum: 18.07.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches (§§ 31 a a. F., 69 a Abs. 5 Nr. 4 StVZO ) nach § 24 StVG zu 100,-- DM Geldbuße verurteilt. Der [...]

»Die Grundsätze der 'Gemeinschuldnerentscheidung' (BVerfGE 56, 37 ff) lassen sich auf die Verwertung selbstbelastender Angaben eines Versicherungsnehmers gegenüber seinem Kfz-Haftpflichtversicherer nicht übertragen. Aus der strafprozessualen Schweigebefugnis ('nemo tenetur se ipsum accusare') folgt kein Beweisverbot, wonach die Schadensakte der Versicherung in einem Strafverfahren gegen den Versicherungsnehmer nicht zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht und ein Sachbearbeiter der Versicherung nicht als Zeuge über den Inhalt dieser Unterlagen vernommen werden darf.«

KG ((3) 1 Ss 175/93 (60/93)) | Datum: 07.07.1994

Vgl. dazu BGHSt 19, 273, 275; BVerfGE 56, 37 , 42 ff und 38, 105, 113, sowie BGHSt 38, 214 , 220; BGHSt 36, 328 , 331 und BGHSt 34, 39 , 45; BGHSt 37, 340 , 342 f; BVerfGE 33, 367 , 375. NJW 1994, 3114 NZV 1994, 403 [...]

Verkehrssicherungspflicht der Inhaber großer Kaufhäuser und Verbrauchermärkte hinsichtlich der Auswahl und Unterhaltung des Fußbodens

BGH (VI ZR 238/93) | Datum: 05.07.1994

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die zahlreiche Kaufhäuser betreibt, Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Sturzverletzung, die sie sich am 21.8.1990 in dem Kaufhaus der Beklagten in H. zugezogen hat. [...]

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