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»1. Wild über ein Grundstück abfließendes Wasser darf der Eigentümer eines im Bereich des Landeswassergesetzes NW belegenen Grundstücks nicht künstlich derart in seinem Ablauf ändern, daß ein tiefer gelegenes Grundstück hierdurch belästigt wird, § 115 Abs. 1 S. 1 LWG NW. Eine solche künstliche Veränderung liegt allerdings nicht vor, wenn sich der Abfluß des Wassers zum 'Unterlieger' dadurch ändert, daß die bisherige wirtschaftliche Nutzung des (oberen) Grundstücks verändert wird, § 115 Abs. 1 S. 2 LWG NW. 2. Eine Veränderung der wirtschaftlichen Nutzung i.S. von § 115 LWG NW stellt es auch dar, wenn ein bisher unbebautes Grundstück bebaut und im Zusammenhang damit (wie hier) eine Aufschüttung vorgenommen und als Abgrenzung zur öffentlichen Straße ein Palisadenzaun gesetzt wird.«

OLG Köln (6 U 181/93) | Datum: 01.07.1994

Eingesandt vom 6. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1995, 34 [...]

Haftung eines Squash-Spielers für die Verletzung eines Mitspielers durch einen 'Trockenschlag'

OLG Köln (11 U 20/94) | Datum: 13.07.1994

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Dezember 1993 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 382/93 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Tankstellengelände

OLG Köln (2 U 36/94) | Datum: 13.07.1994

Vgl. Entscheidungen zur Anwendung des § 8 StVO auf Parkplätzen a) direkte Anwendung bejahend, jedenfalls dann wenn das Fahrbahnnetz klar erkennbar ist, OLG Hamm r+s 1994, 52 = SP 1994, 177 ; LG Kempten SP 1992, 200; b) [...]

»1. Eine Rechtsmittelbeschränkung auf die Maßregelanordnung ist nicht möglich, wenn der Maßregelausspruch auf die mangelnde charakterliche Eignung des Angeklagten gestützt wird. 2. Will das Berufungsgericht trotz Annahme eines niedrigeren Strafrahmens eine gleich hohe Strafe verhängen, bedarf das eingehender Begründung.« 3. Daß der Angeklagte nach etwa 18 Monaten der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis noch immer ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, kann weder daraus geschlossen werden, daß er in einer Ausnahmesituation (Krankheit des Vaters) Alkohol trank und ein Fahrzeug führte, noch daraus, daß die lange führerscheinlose Zeit auch auf ein eigenes prozessuales Verhalten zurückzuführen ist. Aus letzteren kann keinesfalls der Schluß gezogen werden, der Angeklagte habe die Rückgabe des Führerscheins durch das Gericht ohne die weitere Entziehung der Fahrerlaubnis angestrebt und damit gezeigt, daß er eine Eignungsprüfung durch die Verwaltungsbehörde scheue und sein Alkoholproblem verharmlose.

OLG Köln (Ss 288/94) | Datum: 29.07.1994

VRS 90, 123 [...]

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