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Gericht: KG Jahr: 1994 Monat: 07

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Im Falle der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist in den Urteilsgründen festzustellen, welches Meßverfahren angewandt worden ist, und ob das Amtsgericht einen ausreichenden Toleranzwert für etwaige Meßfehler berücksichtigt hat. Fehlt es hieran, so ist das Urteil aufzuheben.

KG (2 Ss 152/94 - 3 Ws (B) 271/94) | Datum: 25.07.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 (genauer: Nr. 1), 49 (zu ergänzen ist: Abs. 1 Nr. 3 ) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 280,-- DM verurteilt und ihm [...]

1. Befährt ein Verkehrsteilnehmer bei Dunkelheit mit überhöhter Geschwindigkeit (hier: 70 km/h) unbefugt einen Sonderfahrstreifen und kommt es mit einem Verkehrsteilnehmer, der vor einer Kreuzung an entsprechend markierter Stelle den Sonderfahrstreifen nach rechts überquert, zu einem Unfall, so hat letzterer den materiellen Schaden in der Regel nach einer Quote zu 1/3 zu ersetzen. 2. Die Schätzung des merkantilen Minderwerts (hier: für einen BMW 850i) setzt in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens voraus.

KG (12 U 347/93) | Datum: 09.07.1994

VRS 87, 411 VerkMitt 1995, 3 [...]

Die computermäßige Speicherung der Eintragungen auf einer Diskette ohne Ausdruck der Daten genügt nicht den an die Führung eines Fahrtenbuches zu stellenden Anforderungen.

KG (3 Ws (B) 197/94) | Datum: 18.07.1994

VRS 88, 74 [...]

»Die computermäßige Speicherung der Eintragungen auf eine Diskette ohne Ausdruck der Daten genügt nicht den an die Führung eines Fahrtenbuches zu stellenden Anforderungen.«

KG (2 Ss 114/94 - 3 Ws (B) 197/94) | Datum: 18.07.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches (§§ 31 a a. F., 69 a Abs. 5 Nr. 4 StVZO ) nach § 24 StVG zu 100,-- DM Geldbuße verurteilt. Der [...]

»Die Grundsätze der 'Gemeinschuldnerentscheidung' (BVerfGE 56, 37 ff) lassen sich auf die Verwertung selbstbelastender Angaben eines Versicherungsnehmers gegenüber seinem Kfz-Haftpflichtversicherer nicht übertragen. Aus der strafprozessualen Schweigebefugnis ('nemo tenetur se ipsum accusare') folgt kein Beweisverbot, wonach die Schadensakte der Versicherung in einem Strafverfahren gegen den Versicherungsnehmer nicht zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht und ein Sachbearbeiter der Versicherung nicht als Zeuge über den Inhalt dieser Unterlagen vernommen werden darf.«

KG ((3) 1 Ss 175/93 (60/93)) | Datum: 07.07.1994

Vgl. dazu BGHSt 19, 273, 275; BVerfGE 56, 37 , 42 ff und 38, 105, 113, sowie BGHSt 38, 214 , 220; BGHSt 36, 328 , 331 und BGHSt 34, 39 , 45; BGHSt 37, 340 , 342 f; BVerfGE 33, 367 , 375. NJW 1994, 3114 NZV 1994, 403 [...]

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