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Jahr: 1994 Monat: 07

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Nicht jeder in der Vergangenheit liegende Konsum von Betäubungsmitteln ist geeignet, Zweifel an der Fahreignung zu begründen.

VGH Bayern (11 B 94.316) | Datum: 25.07.1994

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis. Dem Landratsamt G. wurde bekannt, daß die Klägerin bei einer polizeilichen Vernehmung am 1. Juli 1991 eingeräumt hatte, seit Sommer 1988 gelegentlich [...]

»1. Ein zugleich mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wirksam erklärter Widerspruch gegen das Beschlußverfahren wird nicht dadurch wirkungslos, daß der Betroffene den später erfolgten Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG unbeantwortet läßt. 2. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer Entscheidung durch Beschluß und des Widerspruchs dagegen muß klar und unmißverständlich sein; andernfalls gilt er als nicht erfolgt. 3. Der Hinweis gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG ist förmlich zuzustellen.«

BayObLG (2 ObOWi 351/94) | Datum: 27.07.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen durch Beschluß gemäß § 72 Abs. 1 OWiG wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage - zur [...]

»1. Hat der Verteidiger des Betroffenen in dessen Anwesenheit im Anschluß an die Urteilsverkündung auf Rechtsmittel verzichtet, legt der Betroffene dann aber gleichwohl Rechtsbeschwerde ein, so hat das Rechtsbeschwerdegericht auf einen Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG den auf die Nichteinhaltung der Vorschriften über die Begründung der Rechtsbeschwerde gestützten Verwerfungsbeschluß des Amtsgerichts aufzuheben und selbst über die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde umfassend zu befinden. Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsbeschwerdegericht zu dem Ergebnis kommt, daß der Rechtsmittelverzicht unwirksam ist. 2. Läßt sich im Freibeweisverfahren nicht feststellen, daß der Betroffene dem Verteidiger ausdrücklich eine Ermächtigung zum Rechtsmittelverzicht erteilt hat, so kann allein aus dem Umstand, daß der Betroffene dem in seiner Anwesenheit erklärten Rechtsmittelverzicht des Verteidigers nicht widersprochen hat, keine solche ausdrückliche Ermächtigung abgeleitet werden. 3. Verwirft das Amtsgericht die Rechtsbeschwerde wegen nicht formgerechter Anbringung der Rechtsbeschwerdebegründung als unzulässig, ehe die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde abgelaufen war, so hindert dies den weiteren Ablauf der Begründungsfrist nicht, wenn der Beschluß dem Betroffenen erst nach deren Ablauf zugestellt wird.«

BayObLG (3 ObOWi 63/94) | Datum: 28.07.1994

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene durch Urteil vom 22.3.1993 wegen vorsätzlicher Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 5.000 DM. Der Verteidiger der Betroffenen, dem Vollmacht zu Protokoll [...]

»1. Die Pression eines wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verhängten Fahrverbots besteht primär in einer individuellen Beschränkung der Handlungsfreiheit; insoweit wird jeder betroffene Kraftfahrzeugführer gleichermaßen belastet. Die unterschiedlichen wirtschaftlichen oder beruflichen Auswirkungen dieser Beschränkung (Sekundärfolge) müssen bei einem Regelfahrverbot nach § 2 Abs. 1 BKatV grundsätzlich hingenommen werden. Solche Nachteile sind nur dann zu beachten, wenn das Regelfahrverbot bei einer durch besondere Umstände veranlaßten Gesamtschau zu einer unangemessen harten Sanktion der Tat führen würde. 2. Umgekehrt kann die Regeldauer eines Fahrverbots nicht deshalb verlängert werden, weil sie für den Betroffenen keine nennenswerten wirtschaftlichen oder beruflichen Nachteile mit sich bringt oder der Betroffene solchen Nachteilen ausweichen kann. Die Verlängerung der einmonatigen Regeldauer eines Fahrverbots ist nur aus spezialpräventiven Gesichtspunkten zulässig.«

BayObLG (1 ObOWi 206/94) | Datum: 18.07.1994

Der Betroffene fuhr am 15.6.1993 gegen 23.31 Uhr auf der BAB 9 im Raum I. in Fahrtrichtung München, wobei er bei km 458, 1 eine Geschwindigkeit von 204 km/h einhielt, obwohl dort durch Zeichen 274 mit Zusatzschild die [...]

Im Falle der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist in den Urteilsgründen festzustellen, welches Meßverfahren angewandt worden ist, und ob das Amtsgericht einen ausreichenden Toleranzwert für etwaige Meßfehler berücksichtigt hat. Fehlt es hieran, so ist das Urteil aufzuheben.

KG (2 Ss 152/94 - 3 Ws (B) 271/94) | Datum: 25.07.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 (genauer: Nr. 1), 49 (zu ergänzen ist: Abs. 1 Nr. 3 ) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 280,-- DM verurteilt und ihm [...]

»Ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. § 80 OWiG ist unzulässig, wenn gem. § 79 OWiG die Rechtsbeschwerde eröffnet ist. In einem derartigen Fall ist die Ausdeutung eines gestellten Zulassungsantrags in eine Rechtsbeschwerde gem. § 300 StPO nicht möglich, wenn dem die ausdrückliche Erklärung des Verteidigers entgegensteht, die an sich nur statthafte Rechtsbeschwerde nicht erheben zu wollen.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 228/94 - (OWi) 47/94 III) | Datum: 21.07.1994

VRS 88, 64 [...]

»Ein PKW-Fahrer, der über längere Zeit mit überhöhter Geschwindigkeit fährt und erkennt, daß ihm mit ebenfalls überhöhter Geschwindigkeit ein PKW in zu geringem Sicherheitsabstand folgt, ist nicht für die Tötung von Fußgängern verantwortlich, die der nachfolgende Fahrer durch dessen (doppelt) verkehrswidriges Verhalten verursacht hat.«

OLG Stuttgart (5 Ss 132/94) | Datum: 01.07.1994

VRS 87, 336 [...]

Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Verschrottung eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten PKW

OLG Naumburg (6 U 60/94) | Datum: 08.07.1994

Mit der Klage macht der Kläger gegen die Beklagte Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt einer Amtspflichtverletzung geltend. Ende November 1990 stellte der Kläger seinen Pkw, VW Passat, Ausführung Formel E, 5-türig, [...]

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die Einhaltung von Rechtsmittelbegründungsfristen; Notierung von Vorfristen

BGH (VIII ZB 26/94) | Datum: 06.07.1994

I. Das Landgericht hat die auf Wandelung eines Gebrauchtwagenkaufes gerichtete Klage abgewiesen. Gegen das am 22. Dezember 1993 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 24. Januar 1994 (Montag) Berufung eingelegt. Mit [...]

Haftungsverteilung bei Kollision einer links abbiegenden Straßenbahn mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

LG Magdeburg (1 S 123/94) | Datum: 22.07.1994

VersR 1995, 1251 VersR 1995, 1251 [...]

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