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Kausalität unterbliebener Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs

BGH (VI ZR 260/93) | Datum: 14.06.1994

Die damals 47 Jahre alte Klägerin verdrehte sich am 2. August 1988 das rechte Knie. Sie begab sich am nächsten Tag in die Behandlung der Beklagten, einer Fachärztin für Chirurgie. Die Beklagte erklärte ihr, daß eine [...]

Zulässigkeit der Aufrechnung bei einer Teilklage

BGH (XI ZR 127/93) | Datum: 14.06.1994

Der Beklagte und seine Ehefrau betrieben in W. ein Sanatorium. Als die Ehegatten sich 1981 trennten, übertrugen sie das Betriebsgrundstück auf den Kläger, ihren Sohn; er räumte beiden dafür Leibgedingsrechte ein, die [...]

Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts; Notierung von Vorfristen; Verfügung zur Eintragung von Rechtsmittelbegründungsfristen auf Tonträger

BGH (I ZB 5/94) | Datum: 09.06.1994

Der Kläger wendet sich mit seiner zulässigen sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist und gegen die Verwerfung seiner Berufung. [...]

'Vollmachtsnachweis'; Nachweis der Bevollmächtigung

BGH (I ZR 106/92) | Datum: 23.06.1994

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]

Umfang der Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der Berufung; Beseitigung der Beschwer bei Klageänderung im Berufungsverfahren

BGH (VIII ZR 178/93) | Datum: 08.06.1994

Die Klägerin ist Inhaberin einer Weinkommission in W.. Am 18. Dezember 1981 schloß sie mit der Beklagten, einer in Rheinhessen ansässigen Bezirkswinzergenossenschaft, einen Vertrag, wonach ihr der Alleinvertrieb der [...]

Sorgfaltspflichten des Zustellungsempfängers bei Niederlegung eines Schriftstücks

BGH (IV ZB 6/94) | Datum: 15.06.1994

I. Durch Versäumnisurteil vom 27. Mai 1993 ist der Beklagte verurteilt worden, insgesamt 164.520 DM Krankentagegeld, das er in der Zeit von Mai bis November 1988 erhalten hatte, an die Klägerin zurückzuzahlen. Dieses [...]

'Kanzleieröffnungsanzeige'; Benennung von Tätigkeitsschwerpunkten in einer Kanzleieröffnungsanzeige

BGH (I ZR 66/92) | Datum: 16.06.1994

Der Beklagte, Regierungspräsident a.D., benannte in einer Zeitungsanzeige, mit welcher er seine Zulassung als Rechtsanwalt und seine Assoziierung mit anderen Rechtsanwälten bekanntgab, als 'Tätigkeitsschwerpunkte' [...]

Wiedereinsetzung bei Poststreik

BAG (10 AZR 452/93) | Datum: 08.06.1994

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Nachteilsausgleichs gemäß §§ 111 , 113 BetrVG . In dem Parallelverfahren 10 AZR 453/93 steht ein Nachteilsausgleich der Ehefrau des Klägers im Streit. Der 1954 geborene [...]

Begriff der Beförderung einer Sache

BGH (IV ZR 229/93) | Datum: 29.06.1994

Der Beklagte will als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer der klagenden Spedition einen von deren Lastkraftwagen verursachten Schaden nicht decken. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]

1. Die pauschale Begründung des Prozeßvertreters, noch weitere Informationen vom Mandanten zu benötigen, rechtfertigt im allgemeinen nicht die beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist. 2. Die Annahme des Rechtsanwalts, seinem am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist mit obiger Begründung gestellten Antrag auf Fristverlängerung werde stattgegeben, kann jedenfalls dann keinen Wiedereinsetzungsantrag begründen, wenn diese Erwartung nicht ursächlich für die Fristversäumung war. 3. An dieser Ursächlichkeit fehlt es, wenn die inzwischen nachgeholte Substantiierung des Verlängerungsantrags erkennen läßt, was auf Hinweis oder Auflage des Gerichts am Verlängerungsantrag nachgebessert worden wäre, und diese - notwendigerweise erst nach Fristablauf mögliche - Nachbesserung ebenfalls zur Zurückweisung des Antrags geführt hätte, diesmal wegen Unschlüssigkeit. 4. Ein Berufungskläger, der seinen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist erst am letzten Tag der Frist mit Telekopie stellt, ohne sich nach dessen Schicksal telefonisch zu erkundigen, kann nicht erwarten, daß ihn das Gericht telefonisch auf dessen Erfolglosigkeit hinweist.

LAG Köln (13 Sa 110/94) | Datum: 10.06.1994

VersR 1994, 1210 [...]

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