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1. Die Invaliditätsentschädigung kann schon vor Abschluß des Heilverfahrens fällig werden, wenn der Versicherer aus den Angaben und der Einschätzung der ärztlichen Gutachten die Invalidität nach den Grundlagen des § 7 Nr. 1 AUB 88 in einer gewissen Schwankungsbreite bemessen kann. 2. Lehnt der Versicherer die Festsetzung der Entschädigung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab und stellt er eine Festsetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht, obwohl er den Grad der dauernden Invalidität bereits beurteilen könnte, so gerät er in Höhe der festsetzbaren Invaliditätssumme in Verzug. 3. Befindet sich der Versicherer mit der Zahlung der Invaliditätssumme in Verzug und vereinbart er dennoch mit dem Versicherungsnehmer, daß zunächst nur ein Teilbetrag geleistet wird, so entfällt damit nicht der Anspruch auf Verzugszinsen für den Restbetrag.

OLG Düsseldorf (4 U 206/93) | Datum: 21.06.1994

Vgl. zur Fälligkeit der Invaliditätsentschädigung auch OLG Hamm VersR 1991, 686 . OLGReport-Düsseldorf 1994, 231 VersR 1994, 1460 [...]

Bindung des Gerichts bei mit Mindestvorstellungsbetrag angegebenem Schmerzensgeldklage

OLG Düsseldorf (22 W 28/94) | Datum: 22.06.1994

Die Klägerin begehrt mit der Klage u.a. die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Das Landgericht hat durch Beschluß vom 10.1.1994 den Streitwert für den Schmerzensgeldantrag vorläufig auf 60.000,00 DM [...]

Haftung des Schuldners für einen weiteren Schaden am reparierten Kfz bei Abholung durch einen Dritten

OLG Düsseldorf (10 U 187/93) | Datum: 09.06.1994

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Über den vom Landgericht ausgeurteilten Betrag von 1.151,12 DM - insoweit vom Beklagten anerkannt - hinaus steht dem Kläger ein Zahlungsanspruch nicht zu. Zwar [...]

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