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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1994 Monat: 06

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Der Versicherungsnehmer führt die Entwendung seines Fahrzeugs noch nicht dadurch grob fahrlässig herbei, daß er seine Jacke mit den Kfz-Schlüsseln an einem unbewachten Kleiderständer aufhängt, wenn er nicht damit zu rechnen braucht, daß seine Jacke von jugendlichen Dieben durchsucht und ihm zugeordnet werden kann.

OLG Karlsruhe (12 U 307/93) | Datum: 16.06.1994

Vgl. zu den Anforderungen an die Aufbewahrung von Kfz-Schlüsseln OLG Hamm VersR 1994, 1462 ; OLG München VersR 1994, 1060 ; OLG Oldenburg VersR 1994, 170 ; LG Bremen VersR 1994, 1061 ; LG Stuttgart VersR 1994, 1061 . [...]

Die Frage, ob ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Schädigers spricht, ist aufgrund einer Gesamtschau aller Umstände des Geschehensablaufs zu beantworten. Beim Abkommen vom linken Fahrstreifen einer dreispurigen Autobahn und anschließender Kollision auf dem rechten Fahrstreifen fehlt die für ein Verschulden sprechende Typizität, wenn bei regem Verkehr auf allen Fahrstreifen das abkommende Fahrzeug im linken Fahrstreifen zunächst eine gradlinig verlaufende Blockierspur hinterlassen hat, ehe es nach rechts abkam.

OLG Karlsruhe (10 U 173/93) | Datum: 10.06.1994

Der BGH hat die Revision der Kl. durch Beschluß vom 7.03.1995 (VI ZR 261/94) nicht angenommen. S.a. BGH r+s 1988, 151 = NJW-RR 1988, 789; BGH LM § 256 ZPO Nr. 45; BGH NJW-RR 1986, 383; OLG Köln StVE Nr. 28 zu § 2 StVE; [...]

Ein behaupteter Diebstahl kann einem Versicherungsnehmer, dem keine Beweismittel zur Verfügung stehen, schon dann nicht geglaubt werden, wenn er in der Schadensanzeige falsche Angaben zur Fahrleistung seines Fahrzeugs macht (hier: 70000 km mit Austauschmotor statt 200000 km Gesamtkilometerleistung).

OLG Karlsruhe (12 U 55/94) | Datum: 16.06.1994

S.a. zum Nachweis der Entwendung eines Fahrzeugs OLG Hamm VersR 1994, 1416 ; OLG Düsseldorf VersR 1994, 976 . VersR 1995, 656 [...]

Ein behaupteter Diebstahl kann einem Versicherungsnehmer, dem keine Beweismittel zur Verfügung stehen, dann nicht geglaubt werden, wenn das angeblich gestohlene Fahrzeug keine Eingriffe an Schloß und Lenkradsäulenverkleidung aufweist und das Lenkradschloß eingerastet ist.

OLG Karlsruhe (12 U 256/93) | Datum: 30.06.1994

VersR 1995, 656 [...]

1. Ein Ersterwerb i.S.d. Neupreisklausel liegt auch dann vor, wenn das versicherte Fahrzeug, um einen Rabatt zu erlangen, auf einen anderen zugelassen war, aber von dem Versicherungsnehmer von Anfang an allein benutzt worden ist und später auch auf ihn zugelassen wurde.

OLG Karlsruhe (12 U 88/94) | Datum: 30.06.1994

VersR 1995, 777 ZfS 1995, 18 [...]

Der Versicherer ist wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls durch den Versicherungsnehmer leistungsfrei (§ 61 VVG), - wenn der Versicherungsnehmer in der Dämmerung mit dem Kfz, einem Geländewagen mit Allradantrieb, auf unbefestigtem, durchfeuchteten Gelände einer steil abfallenden Böschungskante entlang gefahren ist, - wenn er dabei mit den Fahrzeugscheinwerfern die Böschung nach erlegtem Wild abgesucht und vielleicht nur vorübergehend einen geringen Abstand zur Böschung gehalten hat und - wenn das Kfz nach links die Böschung hinab gerutscht ist und sich überschlagen hat.

OLG Karlsruhe (12 U 77/94) | Datum: 30.06.1994

r+s 1997, 102 [...]

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