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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1994 Monat: 06

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»Nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist ein Kfz mit einem Zeichen versehen, wenn dieses dem Fahrzeug in einer Weise räumlich zugeordnet ist, daß ein objektiver Beobachter daraus regelmäßig den Schluß zieht, es handele sich dabei um das amtliche Kennzeichen, mit dem die Straßenverkehrsbehörde gerade dieses Fahrzeug zum öffentlichen Verkehr zugelassen hat. Ein 'Anbringen' durch Herstellen einer technischen Verbindung zwischen Kennzeichen und Fahrzeug ist hierzu nicht erforderlich.«

OLG Hamburg (1 Ss 40/94) | Datum: 24.06.1994

NZV 1994, 369 VRS 87, 370 VerkMitt 1994, 93 [...]

1. Als 'gleichartig' kann nur ein Kfz angesehen werden, welches sich nicht erheblich von dem (hier) entwendeten Kfz unterscheidet, so bei den alljährlichen und üblichen kleinen Verbesserungen bei fortbestehender Modellproduktion. 2. Die 'Gleichartigkeit' fehlt, wenn sich der neue Kraftwagen infolge neuer Konzeption in technischer Hinsicht und nach Auffassung der beteiligten Verkehrskreise deutlich von dem früheren Modell abhebt. 3. Der Sinn der Neupreisklausel liegt darin, dem VN den durch den Zeitablauf und Gebrauch verursachten Wertverlust seines Kfz und darüber hinaus etwaige Preissteigerungen dieses Modells auszugleichen, nicht aber, ihm auf jeden Fall den Erwerb eines Neuwagens zu ermöglichen, selbst wenn dieser deutlich über dem Standard seines bisherigen Kfz liegt. 4. Bei ausgelaufenen Wagentypen ist nicht auf den Preis solcher Fahrzeuge abzustellen, die dem ausgelaufenen Modell am ähnlichsten sind. 5. Fehlt es an der 'Gleichartigkeit', so ist der Neupreis fiktiv daran zu bemessen, welcher Preis bei Unterstellung der weiteren Herstellung des bisherigen Kfz angemessen wäre.

OLG Hamburg (14 U 100/93) | Datum: 17.06.1994

Zu den Voraussetzungen eines Neufahrzeugs i.S.v. § 13 Abs. 2 AKB siehe BGH, NJW 1980, 1097 ; BGH, NJW 1980, 2127 ; OLG Nürnberg, SP 1992, 24 mwH; LG Aachen, VersR 1992, 231 = SP 1992, 122 mwH; AG Köln; SP 1992, 282 [...]

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