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BGH (VI ZR 260/93) | Datum: 14.06.1994
Die damals 47 Jahre alte Klägerin verdrehte sich am 2. August 1988 das rechte Knie. Sie begab sich am nächsten Tag in die Behandlung der Beklagten, einer Fachärztin für Chirurgie. Die Beklagte erklärte ihr, daß eine [...]
BGH (XI ZR 127/93) | Datum: 14.06.1994
Der Beklagte und seine Ehefrau betrieben in W. ein Sanatorium. Als die Ehegatten sich 1981 trennten, übertrugen sie das Betriebsgrundstück auf den Kläger, ihren Sohn; er räumte beiden dafür Leibgedingsrechte ein, die [...]
BGH (I ZB 5/94) | Datum: 09.06.1994
Der Kläger wendet sich mit seiner zulässigen sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist und gegen die Verwerfung seiner Berufung. [...]
BGH (I ZR 106/92) | Datum: 23.06.1994
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]
BGH (VIII ZR 178/93) | Datum: 08.06.1994
Die Klägerin ist Inhaberin einer Weinkommission in W.. Am 18. Dezember 1981 schloß sie mit der Beklagten, einer in Rheinhessen ansässigen Bezirkswinzergenossenschaft, einen Vertrag, wonach ihr der Alleinvertrieb der [...]
BGH (IV ZB 6/94) | Datum: 15.06.1994
I. Durch Versäumnisurteil vom 27. Mai 1993 ist der Beklagte verurteilt worden, insgesamt 164.520 DM Krankentagegeld, das er in der Zeit von Mai bis November 1988 erhalten hatte, an die Klägerin zurückzuzahlen. Dieses [...]
BGH (I ZR 66/92) | Datum: 16.06.1994
Der Beklagte, Regierungspräsident a.D., benannte in einer Zeitungsanzeige, mit welcher er seine Zulassung als Rechtsanwalt und seine Assoziierung mit anderen Rechtsanwälten bekanntgab, als 'Tätigkeitsschwerpunkte' [...]
BGH (IV ZR 229/93) | Datum: 29.06.1994
Der Beklagte will als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer der klagenden Spedition einen von deren Lastkraftwagen verursachten Schaden nicht decken. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]
BGH (VIII ZR 317/93) | Datum: 29.06.1994
Der Beklagte kaufte bei der Klägerin, einer Autohändlerin, mit schriftlichem Kaufantrag vom 25. September 1991, den die Klägerin am folgenden Tage annahm, einen gebrauchten Daimler Benz-Pkw, Typ 190 Diesel, Baujahr [...]
BGH (I ZR 56/92) | Datum: 30.06.1994
Die Klägerin ist Alleinimporteurin für M.-Fahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland. Sie vertreibt ihre Neufahrzeuge über ein gedanklich lückenloses Vertriebsbindungssystem. Dem gebundenen Händler ist der Verkauf von [...]