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Jahr: 1994 Monat: 06

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Gericht

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Kausalität unterbliebener Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs

BGH (VI ZR 260/93) | Datum: 14.06.1994

Die damals 47 Jahre alte Klägerin verdrehte sich am 2. August 1988 das rechte Knie. Sie begab sich am nächsten Tag in die Behandlung der Beklagten, einer Fachärztin für Chirurgie. Die Beklagte erklärte ihr, daß eine [...]

Zulässigkeit der Aufrechnung bei einer Teilklage

BGH (XI ZR 127/93) | Datum: 14.06.1994

Der Beklagte und seine Ehefrau betrieben in W. ein Sanatorium. Als die Ehegatten sich 1981 trennten, übertrugen sie das Betriebsgrundstück auf den Kläger, ihren Sohn; er räumte beiden dafür Leibgedingsrechte ein, die [...]

Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts; Notierung von Vorfristen; Verfügung zur Eintragung von Rechtsmittelbegründungsfristen auf Tonträger

BGH (I ZB 5/94) | Datum: 09.06.1994

Der Kläger wendet sich mit seiner zulässigen sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist und gegen die Verwerfung seiner Berufung. [...]

'Vollmachtsnachweis'; Nachweis der Bevollmächtigung

BGH (I ZR 106/92) | Datum: 23.06.1994

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]

Umfang der Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der Berufung; Beseitigung der Beschwer bei Klageänderung im Berufungsverfahren

BGH (VIII ZR 178/93) | Datum: 08.06.1994

Die Klägerin ist Inhaberin einer Weinkommission in W.. Am 18. Dezember 1981 schloß sie mit der Beklagten, einer in Rheinhessen ansässigen Bezirkswinzergenossenschaft, einen Vertrag, wonach ihr der Alleinvertrieb der [...]

Sorgfaltspflichten des Zustellungsempfängers bei Niederlegung eines Schriftstücks

BGH (IV ZB 6/94) | Datum: 15.06.1994

I. Durch Versäumnisurteil vom 27. Mai 1993 ist der Beklagte verurteilt worden, insgesamt 164.520 DM Krankentagegeld, das er in der Zeit von Mai bis November 1988 erhalten hatte, an die Klägerin zurückzuzahlen. Dieses [...]

'Kanzleieröffnungsanzeige'; Benennung von Tätigkeitsschwerpunkten in einer Kanzleieröffnungsanzeige

BGH (I ZR 66/92) | Datum: 16.06.1994

Der Beklagte, Regierungspräsident a.D., benannte in einer Zeitungsanzeige, mit welcher er seine Zulassung als Rechtsanwalt und seine Assoziierung mit anderen Rechtsanwälten bekanntgab, als 'Tätigkeitsschwerpunkte' [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren von plötzlich aus einer Gruppe auf die Fahrbahn laufenden Kindergartenkindern

SchlHOLG (9 U 95/93) | Datum: 22.06.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Beide Berufungen sind zulässig. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet; die Berufung des klagenden Landes hat nur im Zinsanspruch [...]

Voraussetzungen für den Beweis des ersten Anscheins für ein Ausweichen vor einem Haarwild

SchlHOLG (9 U 117/93) | Datum: 27.06.1994

Die Berufung ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht die beanspruchte Summe aus § 63 Abs. 1 Satz 1 VVG zu. Nach dieser Vorschrift fallen (auch erfolglose) Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer in Erfüllung [...]

»1. Die Rechtswidrigkeit der nötigenden Gewaltanwendung bei einer Blockadeaktion hängt nicht davon ab, ob die Versammlung, die die Aktion durchführt, aufgelöst wird. 2. Eine friedfertige Aktion mit Demonstrations- und Symbolcharakter, bei der sich sieben Personen aus Protest gegen französische Atomtests vor der französischen Botschaft anketten und durch die ein PKW für drei bis fünf Minuten an der Ausfahrt gehindert wird, ist noch nicht verwerflich.«

OLG Köln (Ss 248/94) | Datum: 23.06.1994

VRS 87, 426 VRS 87, 427 [...]

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