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»1. Wer verkehrswidrig und unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger im Begegnungsverkehr zustehende Vorfahrt. 2. Nur die in einer Revisions- oder Rechtsbeschwerdesache ergangene Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts zwingt zur Abweichungsvorlage zum Bundesgerichtshof, nicht dagegen die frühere abweichende Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Zivilsachen.«

OLG Stuttgart (2 Ss 56/94) | Datum: 31.05.1994

Mit dieser Entscheidung folgt der Senat der u.a. von Jagusch/Hentschel (Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl., § 9 StVO Rdn. 39) vertretenen Auffassung und wendet sich ausdrücklich gegen die anderslautenden Urteile des KG in [...]

Schadensumfang bei Beschädigung einer Sache - Gutachterkosten zur Schadensermittlung

OLG Hamm (5 U 127/93) | Datum: 19.05.1994

BB 1994, 1524 DRsp I(123)393a-b MDR 1994, 1192 NZV 1994, 393 VersR 1995, 843 [...]

»Besteht auch bei vollbelaubter und äußerlich gesund erscheinenden Ästen Bruchgefahr (großkronige kanadische Pappel), so wird die Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn nicht durch geeignete Maßnahmen verhindert wird, daß Dritte durch herabstürzende Äste zu Schaden kommen.«

OLG Köln (22 U 11/94) | Datum: 24.05.1994

Eingesandt vom 22. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp I(145)420cNr. 3 (Ls) OLGReport-Köln 1994, 226 VersR 1994, 1489 [...]

Dem unfallbedingt geschädigten Kfz-Eigentümer ist eine Verzögerung der Instandsetzung seines Wagens aus (Werkstatt-)betrieblichen Gründen und damit eine Erhöhung der ausfallbedingten Mietwagenkosten nicht, auch nicht über § 278 BGB, mit einem reduzierten Kostenersatz anzulasten, wenn er seiner Schadensgeringhaltungspflicht bei Beauftragung und Kontrollierung der Werkstatt sowie mit entsprechender Benachrichtigung der Schädigerseite ausreichend genügt hat.

LG Schwerin (6 S 141/93) | Datum: 06.05.1994

Statt nach veranschlagter Reparaturdauer von 7 Tagen war das Unfallfahrzeug dem Kl. erst nach 40 Tagen repariert übergeben worden. Die Werkstatt hatte diese Verzögerung auf fehlende Ersatzteile und begrenzte [...]

Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

BGH (XII ZB 21/94) | Datum: 04.05.1994

I. Durch Urteil vom 10. September 1993 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn beiden Eltern übertragen und der Antragstellerin ab Rechtskraft des [...]

'Greifbare Gesetzwidrigkeit II'; Wirksamkeit einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Beklagten; Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

BGH (I ZB 4/94) | Datum: 26.05.1994

I. Der Antragsteller hat vor dem Landgericht München I den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt, durch die der Antragsgegnerin eine Reihe von Behauptungen untersagt werden sollten, welche letztere mit Bezug [...]

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einlegung eines Rechtsmittels nach Umstrukturierung der Gerichtsorganisation in den neuen Bundesländern im Hinblick auf die Rechtsmittelzuständigkeit des angerufenen Gerichts

BGH (III ZB 11/94) | Datum: 26.05.1994

I. Das Kreisgericht Neuhaus am Rennweg hat die auf Zahlung von 14.629,59 DM gerichtete Klage durch Endurteil vom 6. August 1993 abgewiesen. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 19. August 1993 [...]

1. Ein Geschädigter, der voraussehen kann, daß er mit dem ersatzweise angemieteten Kfz nur relativ wenig fährt (hier: 78 km in sieben Tagen), verstößt mit der Anmietung gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB. Er ist gehalten, auf Taxis oder öffentliche Verkehrsmittel zurückzugreifen. 2. Hat der Geschädigte seinen Schaden konkret berechnet (hier: 78 km in sieben Tagen), so kann der Schädiger den Schaden konkret abrechnen (hier: Taxikosten). Der Geschädigte hat dann keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für sein beschädigtes Kfz (abstrakte Schadensberechnung).

AG Wiesbaden (97 C 22/94) | Datum: 02.05.1994

Nicht rechtskräftig VersR 1994, 1319 [...]

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

OLG München (5 U 5630/93) | Datum: 17.05.1994

Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO sieht der Senat von der Darstellung des Tatbestands ab. Die Berufung ist zulässig und zum Teil begründet. Dem Kläger steht als Ersatz für seine Mietwagenaufwendungen nur ein Betrag von 2.982 DM [...]

1. Die Haftungsfreistellung des Mieters eines Kfz entfällt, wenn er gegen die Verpflichtung verstößt, nach einem Unfall bis zum Eintreffen der Polizei am Unfallort zu verbleiben, es sei denn, dieser Verstoß hat für den Vermieter keine nachteiligen Folgen gehabt. 2. Der Beginn des Laufs der sechsmonatigen Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch des Vermieters kann in derartigen Fällen im Mietvertrag hinausgeschoben werden.

OLG Düsseldorf (10 U 61/93) | Datum: 26.05.1994

Vgl. zu Mietwagen-AGB OLG Köln (11 U 3/93) BRS 86, 49; - zur Pflicht des Wagenmieters zur Hinzuziehung der Polizei nach einem Unfall OLG Köln VersR 1992, 190 OLGReport-Düsseldorf 1995, 39 VersR 1994, [...]

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