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»1. Wer verkehrswidrig und unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger im Begegnungsverkehr zustehende Vorfahrt. 2. Nur die in einer Revisions- oder Rechtsbeschwerdesache ergangene Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts zwingt zur Abweichungsvorlage zum Bundesgerichtshof, nicht dagegen die frühere abweichende Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Zivilsachen.«

OLG Stuttgart (2 Ss 56/94) | Datum: 31.05.1994

Mit dieser Entscheidung folgt der Senat der u.a. von Jagusch/Hentschel (Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl., § 9 StVO Rdn. 39) vertretenen Auffassung und wendet sich ausdrücklich gegen die anderslautenden Urteile des KG in [...]

1. Im Falle der Identitätsfeststellung anhand eines Fotos muß der erkennende Richter angeben, aufgrund welcher individualisierender Merkmale, die sich einerseits auf der Fotografie erkennen lassen und die sich andererseits bei dem in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen feststellen lassen, er davon überzeugt ist, daß die betreffende Person mit derjenigen auf dem Lichtbild identisch ist. 2. Die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung setzt voraus, daß festgestellt werden kann, daß der Betroffene zumindest damit rechnet, er halte im konkreten Fall die Geschwindigkeitbegrenzung nicht ein. Allein der Umstand, daß der Betroffene sich auf der linken Fahrspur befand, um andere Fahrzeuge zu überholen, läßt diesen Schluß nicht zu. 3. Der Rechtsbegriff der Beharrlichkeit (§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG) setzt eine sich in kurzen Zeitabständen wiederholende und hartnäckige Mißachtung der Verkehrsvorschriften voraus, aus welcher sich ein besonders verantwortungsloses Verhalten ergeben muß. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn ein früherer Vorfall annähernd zwei Jahre zurückliegt.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 145/94 - (OWi) 30/94 III) | Datum: 24.05.1994

NZV 1994, 445 VRS 87, 445 VerkMitt 1994, 84 [...]

»Ein Regelfall der Nr. 34.2.1 des Bußgeldkatalogs - ein Monat Fahrverbot - liegt nicht vor, wenn der Rotlichtverstoß auf einem sog. 'Mitzieh- Effekt' beruht.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 414/94) | Datum: 05.05.1994

S.a. zu Rotlichtverstößen von sog. Frühstartern OLG Oldenburg NZV 1993, 408 und DAR 1993, 440 = NZV 1994, 38 ; OLG Düsseldorf VRS 85, 135 = NZV 1993, 320 . NZV 1995, 82 VRS 88, 216 VerkMitt 1995, 27 [...]

Auch in privaten Parkhäusern, wenn diese dem öffentlichen Verkehr dienen, haben den amtlichen Verkehrszeichen gleichende Schilder dieselbe Rechtswirkung wie amtliche Schilder (hier: Parkscheinbenutzungspflicht).

OLG Frankfurt/Main (2 Ws 323/94 OWiG) | Datum: 25.05.1994

VerkMitt 1995, 15 [...]

»a. Eine vollziehbare Nachschulungsanordnung (§ 2 a Abs. 2 StVG) wird nicht dadurch erfüllt, daß der Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis einer weiteren Klasse (hier: Klasse 3) erwirbt. b. Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2 a Abs. 3 StVG erlischt die Befugnis zum Führen von Kraftfahrzeugen insgesamt, nicht nur die Fahrerlaubnis derjenigen Klasse, in der eine Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde.«

BVerwG (11 C 49.92) | Datum: 18.05.1994

Zu a. vgl. bereits BayVHG (Urteil - 11 B 93.2730 - 18.10.1993, DRsp II (294) 259 d = VerkMitt 1994, 32 ); ferner VG Stade (Beschluß - 4 B 109/5/94 - 10.6.1994, VerkMitt 1994, 87 ), wonach von einer rechtmäßig [...]

»Wer trotz unklarer Verkehrslage überholt (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO), begeht eine Verkehrszuwiderhandlung im Sinne des Abschnitts A der Anlage zu § 2 a StVG.«

BVerwG (11 C 51.92) | Datum: 18.05.1994

Vgl. BGH (NJW 1974, 1205 ; NJW 1975, 1330; zur Nachschulungsanordnung u. zur FE auf Probe siehe BVerwG, ZfS 1994, 270; ZfS 1994,390; ZfS 1994, 429 m.w.H.. Zur Bindungswirkung siehe BVerwG, ZfS 1994, 390, m.w.H. im [...]

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