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»Besteht auch bei vollbelaubter und äußerlich gesund erscheinenden Ästen Bruchgefahr (großkronige kanadische Pappel), so wird die Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn nicht durch geeignete Maßnahmen verhindert wird, daß Dritte durch herabstürzende Äste zu Schaden kommen.«

OLG Köln (22 U 11/94) | Datum: 24.05.1994

Eingesandt vom 22. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp I(145)420cNr. 3 (Ls) OLGReport-Köln 1994, 226 VersR 1994, 1489 [...]

Straßenreinigungspflicht umfaßt auch Winterwartung - Verkehrssicherungspflicht; Winterwartung; Straßenreinigung

OLG Köln (6 U 161/93) | Datum: 04.05.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig und muß auch in der Sache Erfolg haben. Die Klage ist nicht begründet, weil der Beklagte für die Folgen des Unfalles [...]

Haftung der Werkstatt für Getriebeschaden - Werkvertrag, Mangel, Mangelfolgeschaden, Verjährung, Reparaturwerkstatt; Haftung

OLG Köln (22 U 262/93) | Datum: 17.05.1994

Eingesandt vom 22. Zivilsenat des OLG Köln. DAR 1994, 453 DRsp I(138)730c MDR 1994, 987 NJW 1994, 1339 OLGReport-Köln 1994, 197 VRS 87, 408 ZfS 1994, 367 [...]

Verkehrssicherungspflicht bei baustellenbedingter Verlegung der Streckenführung unter eine Freileitung der Straßenbeleuchtung - Verkehrssicherungspflicht; Freileitung; Durchfahrthöhe

OLG Köln (19 U 225/93) | Datum: 20.05.1994

Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte wegen der am 14. 11. 1991 durch den Aufbau eines Lastkraftwagen beschädigten Kabel und Masten der Straßenbeleuchtung der K. K 18 in W. keine [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer ampelgeregelten Kreuzung

OLG Köln (19 U 231/93) | Datum: 06.05.1994

OLG Hamm SP 1994, 270: Bei Kollision zwischen einem die Kreuzung nicht zügig räumenden Linksabbieger und einem bei Grün in die Kreuzung Einfahrenden bewertete der Senat die Verschuldensbeiträge und Betriebsgefahren [...]

1. Der Versicherer haftet dem Versicherungsnehmer nach den Grundsätzen der Vertrauenshaftung auf Erfüllung, wenn der Vermittlungsagent dem Versicherungsnehmer zu Unrecht Versicherungsschutz bereits ab Antragstellung zugesagt hat. 2. Von einem erheblichen Eigenverschulden des Versicherungsnehmers kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Auskunft des Agenten dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Versicherungsbedingungen widerspricht.

OLG Köln (5 W 27/94) | Datum: 19.05.1994

Vgl. zur Vertrauenshaftung des Versicherers OLG Karlsruhe VersR 1994, 1169 ; OLG Köln VersR 1993, 1385. VersR 1995, 157 [...]

Um die nach § 6 Abs. 3 VVG bestehende Vermutung der vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten des § 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3 AKB zu widerlegen, genügt es nicht, daß der Versicherungsnehmer die Frage nach dem 'Preis', zu dem das versicherte Kfz 'erworben' worden ist, im Diebstahl-Schadenanzeigeformular und im Zusatzfragebogen irrtümlich auf den Wert des Kfz bezogen haben will, wenn der behauptete Irrtum nicht glaubhaft ist, weil der Versicherungsnehmer (Ausländer) der deutschen Sprache jedenfalls in einem solchen Maße mächtig ist, daß Schwierigkeiten bei der Erfassung der in der Schadenanzeige formulierten Fragen nicht bestanden haben können, weil sich der Versicherungsnehmer auch in bezug auf weitere Angaben zu den Umständen des behaupteten Kfz-Diebstahls widersprüchlich erklärt hat und diese Änderungen in der Darstellung des Versicherungsfalles mit Sprachschwierigkeiten, Mißverständnissen oder Informationsirrtümern schlechterdings nicht begründet werden können, auch vom Versicherungsnehmer so nicht begründet und auch nicht in anderer befriedigender Weise erklärt worden sind.

OLG Köln (9 U 57/94) | Datum: 17.05.1994

r+s 1995, 128 [...]

Haben die Parteien im Rahmen eines außergerichtlichen Abfindungsvergleichs vereinbart, daß künftige Schäden nur geltend gemacht werden können, wenn der Grad der unfallbedingten MdE mindestens um 20 % auf 40 % steigt, so handelt es sich um einen aufschiebend bedingten Anspruch, dessen Verjährung frühestens mit dem Eintritt der Bedingung beginnt. Ferner ist der Vergleich dahin auszulegen, daß der regulierende Versicherer bis zum Eintritt einer MdE von 40 % auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichtet.

OLG Köln (8 U 13/92) | Datum: 16.05.1994

S.a. BGH NJW 1986, 2507 ; BGH NJW-RR 1987, 1426; BGH NJW 1987, 2745; BGH NJW 1981, 2343 ; BGH NJW 1971, 1840 ; BGH NJW 1992, 2228 . SP 1995, 351 [...]

Kein Anspruch auf neueste Technik im Luxusfahrzeug

OLG Köln (7 U 182/93) | Datum: 19.05.1994

Die Klägerin bestellte am 08.01.1991 'per Leasing' einen B. 750 iA mit Sonderausstattungen zum Gesamtkaufpreis von 144.049,26 DM. Käuferin war die B.-Leasing GmbH, die ihre Gewährleistungsansprüche an die Klägerin [...]

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