Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 17 .
Sortieren nach   

Schadensumfang bei Beschädigung einer Sache - Gutachterkosten zur Schadensermittlung

OLG Hamm (5 U 127/93) | Datum: 19.05.1994

BB 1994, 1524 DRsp I(123)393a-b MDR 1994, 1192 NZV 1994, 393 VersR 1995, 843 [...]

Beim Nichtbeachten einer Rotlicht zeigenden Baustellenampel versteht es sich nicht von selbst, daß der Gegenverkehr im Baustellenbereich infolge des Rotlichtverstoßes nicht (nur) behindert, sondern gefährdet wird (vgl. Senat, Beschluß vom 25.03.1993 - 2 Ss OWi 281/93). Es bedarf der Feststellungen zur konkreten Verkehrssituation (beispielsweise zur Länge und Lage des Baustellenbereiches, zur Breite und Übersichtlichkeit der Überleitungsspur), um das Gewicht des Rotlichtverstoßes zu verdeutlichen. Die fahrlässige Nichtbachtung der Rotlicht zeigenden Baustellenampel wird nur dann als grobe Pflichtverletzung gewertet und ihrer Intensität insgesamt dem in Nr.34.2 BKat aufgeführten Tatbestand entsprechend angesehen werden können, wenn das Fehlverhalten des Kfz-Führers aufgrund der konkreten Gegebenheiten zu einer ganz erheblichen und kaum kontrollierbaren Gefährdung des Gegenverkehrs führt.

OLG Hamm (2 Ss OWi 524/94) | Datum: 24.05.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 11. Januar 1994 wegen 'eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 1 , 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 II StVG ' zu einer Geldbuße in Höhe von DM 250 verurteilt und gegen ihn ein [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW-Fahrers mit einer die Fahrbahn überquerenden 71 Jahre alten Fußgängerin

OLG Hamm (13 U 225/93) | Datum: 04.05.1994

OLGReport-Hamm 1994, 160 r+s 1994, 294 [...]

Wenn die Versicherungsnehmerin, die in einem Einfamilienhaus einerseits eine abgeschlossene Wohnung hat und andererseits ein Bordell betreibt, ein Täschchen mit den Schlüsseln ihres vers. Pkw und mit Geld (vielleicht auf einem unter den Tisch geschobenen Stuhl) in einem Küchenraum abgelegt hat, der zwar nicht zum eigentlichen Etablissement gehörte und mit einem Schild 'Privat' versehen war, den Mitarbeiterinnen der Versicherungsnehmerin aber offiziell zur Verfügung stand und in dem sich auch Kunden aufhielten, hat sie den Diebstahl des versicherten Kfz, den ein Täter nach Entwendung der Schlüssel begangen hat, in objektiver und in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt.

OLG Hamm (20 U 392/93) | Datum: 27.05.1994

Vgl. zu den Anforderungen an die Aufbewahrung von Kfz-Schlüsseln OLG München VersR 1994, 1060 ; OLG Stuttgart VersR 1993, 604 ; LG Berlin VersR 1994, 1060 ; LG Bremen VersR 1994, 1061 ; LG Stuttgart VersR 1994, 1061 ; [...]

Daß der Fahrer des vollkaskoversicherten Taxis den Unfall dieses Kfz durch Zusammenstoß mit einem in entgegengesetzter Fahrtrichtung fahrenden und die Fahrtrichtung beibehaltenden Pkw jedenfalls grob fahrlässig i.S.d. § 15 Nr. 2 AKB verschuldet hat, indem er von der Geradeausfahrspur der Straße nach links zum Abbiegen in die kreuzende Straße angesetzt hat, obwohl die den Linksabbiegerverkehr regelnde Lichtzeichenanlage Rotlicht zeigte, ist auszugehen, - wenn ein ebenfalls in entgegengesetzter Fahrtrichtung, dort aber in der Rechtsabbiegerspur fahrender Polizeibeamter ausgesagt hat, das sich anbahnende Unfallgeschehen beobachtet zu haben und sich ziemlich sicher zu sein, daß der Taxifahrer von der Geradeausfahrspur nach links abgebogen sei, - wenn der Kollisionsort eindeutig dafür spricht, daß der Taxifahrer von der Geradeausfahrspur und nicht von der Linksabbiegerspur aus in die Kreuzung eingefahren ist, und wenn auch Aussagen des Unfallgegners damit in Einklang stehen (Wahrnehmung des Taxis erst auf 2 bis 3 m Entfernung) und - wenn der Polizeibeamte und der Unfallgegner übereinstimmend ausgesagt haben, die Ampel der Gegenfahrbahn sei auf Grünlicht geschaltet gewesen, so daß der Schadenersatzanspruch des Kaskoversicherers in Höhe der erbrachten Versicherungsleistung (hier: 14.893,22 DM) gem. § 15 Nr. 2 AKB gegen den Fahrer begründet ist.

OLG Hamm (27 U 6/94) | Datum: 10.05.1994

r+s 1994, 327 [...]

I. Der Geschädigte, der den Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten sicherungshalber abgetreten hat, kann diesen dennoch prozessual geltend machen. 2. Eine Prozeßführung des Mietwagenunternehmens kann wegen des Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unzulässig sein. 3. Ob die Anmietung eines Fahrzeuges anstatt des Ersatzes des entgangenen Gewinns unverhältnismäßig im Sinne des § 251 Abs. 2 BGB ist, kann nur im Rahmen einer Gesamtbetrachtung des Interesses des Geschädigten an der ungestörten Fortführung seines Betriebes erfolgen. 4. Besteht die Möglichkeit, den Ausfall einer Taxe durch den Einsatz anderer Fahrzeuge aufzufangen, so kann der Geschädigte hierauf verwiesen werden. 5. Besteht das Verhältnis zwischen den Mietwagenkosten und dem Verdienstentgang, so ist die Unverhältnismäßigkeitsgrenze überschritten. 6. Die ersparten Eigenkosten sind bei Ausfall eines Taxifahrzeuges mit einem Pauschalsatz von 20 % anzusetzen.

OLG Hamm (13 U 189/93) | Datum: 30.05.1994

SP 1994, 378 r+s 1995, 18 [...]

»Bei einem nach § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV festgesetzten Fahrverbot bedarf es des ausdrücklichen Ansprechens der Möglichkeit des Abwendens eines Fahrverbots durch eine erhöhte Geldbuße (vgl. BGH NZV 1992, 286 - NJW 1992, 1397) nicht, wenn die Begründung des Amtsgerichts im übrigen mit der erforderlichen Klarheit zum Ausdruck bringt, daß der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg einer entsprechenden Einwirkung auf den Betroffenen durch eine Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Wegfall des Fahrverbots nicht erreicht werden kann.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 378/94) | Datum: 03.05.1994

NZV 1995, 83 NZV 1995, 83 (Ls) VRS 88, 301 [...]

»Ein Regelfall der Nr. 34.2.1 des Bußgeldkatalogs - ein Monat Fahrverbot - liegt nicht vor, wenn der Rotlichtverstoß auf einem sog. 'Mitzieh- Effekt' beruht.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 414/94) | Datum: 05.05.1994

S.a. zu Rotlichtverstößen von sog. Frühstartern OLG Oldenburg NZV 1993, 408 und DAR 1993, 440 = NZV 1994, 38 ; OLG Düsseldorf VRS 85, 135 = NZV 1993, 320 . NZV 1995, 82 VRS 88, 216 VerkMitt 1995, 27 [...]

Falschangaben des Versicherungsnehmers zur Person des Fahrers, der das versicherte Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt geführt hat, führen zur Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung.

OLG Hamm (20 U 14/94) | Datum: 20.05.1994

Vgl. zur Weigerung des Versicherungsnehmers, den Namen des Fahrers anzugeben, AG Berlin-Charlottenburg VersR 1991, 541 OLGReport-Hamm 1994, 162 VersR 1995, 165 [...]

Leistungsfreiheit bei Verkehrsunfallflucht wegen fehlenden schweren Verschuldens (ausnahmsweise) verneint.

OLG Hamm (20 U 388/93) | Datum: 06.05.1994

Der Entscheidung des OLG Hamm ist nur für die Kaskoversicherung zuzustimmen. In die Kraftfahrhaftpflicht-Versicherung gilt nicht das durch die Relevanzrechtsprechung abgemilderte Alles-oder-Nichts-Prinzip, sondern die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 17 .