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Jahr: 1994 Monat: 05

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Gericht

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Das einverständliche Beschädigen geparkter Fahrzeuge zum Zwecke der Abrechnung der Schäden bei der Versicherung erfüllt nicht den Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 1 StGB; werden dabei aber auch 'unbeteiligte' Fahrzeuge beschädigt, so kann § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB gegeben sein.

BGH (4 StR 90/94) | Datum: 25.05.1994

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen mehrerer Straftaten, die sie im Zusammenhang mit einverständlich herbeigeführten oder fingierten Unfällen in der Absicht begangen haben, betrügerisch Versicherungsleistungen zu [...]

§ 25a StVG bezieht sich nicht nur auf die Halt- oder Parkverstöße, die in der StVO geregelt sind, sondern auch auf diejenigen, die in anderen Ordnungen ihre Regelung gefunden haben (hier: Verstoß nach § 64b Abs. 2 Nr. 1 EBO).

AG Frankfurt/Main (Hö 9d OWi 5/94) | Datum: 10.05.1994

Hinweis: Anmerkung Rediger NZV 1995, 121 NZV 1995, 121 [...]

Auslegung eines Eigentümerbeschlusses durch Tatrichter und Rechtsbeschwerdegericht

BayObLG (2Z BR 135/93) | Datum: 19.05.1994

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer großen Wohnanlage. Dem Antragsteller gehören mit seiner geschiedenen Ehefrau drei Wohnungen im Erdgeschoß, die er zusammen mit einer weiteren Wohnung [...]

»1. Wer verkehrswidrig und unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger im Begegnungsverkehr zustehende Vorfahrt. 2. Nur die in einer Revisions- oder Rechtsbeschwerdesache ergangene Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts zwingt zur Abweichungsvorlage zum Bundesgerichtshof, nicht dagegen die frühere abweichende Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Zivilsachen.«

OLG Stuttgart (2 Ss 56/94) | Datum: 31.05.1994

Mit dieser Entscheidung folgt der Senat der u.a. von Jagusch/Hentschel (Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl., § 9 StVO Rdn. 39) vertretenen Auffassung und wendet sich ausdrücklich gegen die anderslautenden Urteile des KG in [...]

1. Bei einer Lichtzeichenanlage innerhalb einer geschlossenen Ortschaft bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h kann in aller Regel davon ausgegangen werden, daß die Gelbphase drei Sekunden beträgt. 2. Ist eine Lichtzeichenanlage allein zur Sicherung einer Fußgängerfurt eingerichtet, ohne daß an dieser Stelle eine Kreuzung oder Straßeneinmündung vorhanden wäre, so darf der vor dieser Lichtzeichenanlage nach links einbiegende Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, daß auf der rechten Spur entgegenkommende Fahrzeuge gleichfalls das Rotlicht beachten. Er ist gegenüber dem Gegenverkehr, der durch die Lichtzeichenanlage zum Anhalten veranlaßt wird, nicht wartepflichtig.

OLG Braunschweig (Ss (b) 14/94) | Datum: 10.05.1994

I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen fahrlässigen Unterlassens der Sicherung einer Ladung in Tateinheit mit Verursachung eines Verkehrsunfalls zu einer Geldbuße von DM 120,00 verurteilt worden. Das [...]

Eine Parkflächenmarkierung ( 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO) verbietet nicht das Parken außerhalb der markierten Parkflächen. Dieses ist zulässig, soweit nicht ein Zusatzschild zum Zeichen 314 (nur innerhalb der markierten Parkstände) aufgestellt ist und eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer nicht vorliegt.

OLG Oldenburg (Ss 159/94) | Datum: 03.05.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Nichtbeachtens einer Parkflächenmarkierung gemäß §§ 41 Abs. 3 Nr. 7 , 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 20,-- DM verurteilt. Der Betroffene hatte [...]

'Die Festsellung rauschbedingter Fahruntüchtigkeit nach Haschischkonsum allein aufgrund einer bestimmten THC-Konzentration im Blut (absolute Fahruntüchtigkeit) scheidet mangels wissenschaftlich begründbaren absoluten Grenzwertes aus. Erforderlich für eine Verurteilung nach § 316 StGB in einem solchen Fall ist vielmehr, daß neben dem Haschischkonsum im Einzelfall Ausfallerscheinungen bei dem Fahrzeugführer festgestellt werden, die den Schluß auf rauschbedingte Fahruntüchtigkeit zulassen (relative Fahruntüchtigkeit).' BtMR StGB § 316 - Fahrunsicherheit 12

OLG Düsseldorf (5 Ss 358/93 - 105/93 I) | Datum: 02.05.1994

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen 'fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges in berauschtem Zustand' - Vergehen nach § 316 Abs. 1 und 2 StGB - zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,-- DM verurteilt. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %

LG Traunstein (5 O 80/94) | Datum: 11.05.1994

DfS Nr. 1997/205 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Ravensburg (2 O 100/93) | Datum: 11.05.1994

Die am 5. Mai 1947 geborene Klägerin ist von Beruf Sportlehrerin. Der ebenfalls 1947 geborene Beklagte zu 1 arbeitet als Gastwirt. Am 24. September 1973 erhielt er vom Landratsamt Biberach einen Führerschein Klasse 3 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Karlsruhe (6 O 444/93) | Datum: 31.05.1994

DfS Nr. 1998/56 [...]

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