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1. Die Haftungsfreistellung des Mieters eines Kfz entfällt, wenn er gegen die Verpflichtung verstößt, nach einem Unfall bis zum Eintreffen der Polizei am Unfallort zu verbleiben, es sei denn, dieser Verstoß hat für den Vermieter keine nachteiligen Folgen gehabt. 2. Der Beginn des Laufs der sechsmonatigen Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch des Vermieters kann in derartigen Fällen im Mietvertrag hinausgeschoben werden.

OLG Düsseldorf (10 U 61/93) | Datum: 26.05.1994

Vgl. zu Mietwagen-AGB OLG Köln (11 U 3/93) BRS 86, 49; - zur Pflicht des Wagenmieters zur Hinzuziehung der Polizei nach einem Unfall OLG Köln VersR 1992, 190 OLGReport-Düsseldorf 1995, 39 VersR 1994, [...]

Anspruch des Vermieters auf Nutzungsausfallentschädigung bei vermieteter Arbeitsmaschine

OLG Düsseldorf (10 U 195/93) | Datum: 05.05.1994

Das Rechtsmittel der Beklagten hat in Höhe von 2.664 DM Erfolg. Bei diesem Betrag handelt es sich um den vom Landgericht der Klägerin zuerkannten Anspruch auf Zahlung eines Entgelts für die Zerstörung der [...]

Verstoß gegen ZugabeVO bei Werbung

OLG Frankfurt/Main (6 W 41/94) | Datum: 19.05.1994

Die Beschwerde ist zulässig, sie ist aber nicht begründet, denn das Landgericht hat zu Recht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Teil abgelehnt. Mit der Beschwerde [...]

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