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Jahr: 1994 Monat: 04 Fundstelle: wistra

Rechtsgebiet

Gericht

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Der Berufungsführer kann nicht mehr zur Revision übergehen, nachdem das Landgericht die Berufung vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist gemäß §§ 313, 322 a StPO als unzulässig verworfen hat (Fortbildung von BayObLGSt 1989, 107).«

BayObLG (2 St RR 59/94) | Datum: 29.04.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 31.1.1994 wegen eines Vergehens der Beleidigung zur Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,-- DM. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte am 7.2.1994 Berufung ein, die er [...]

»Mängel des Anklagesatzes führen nur dann zur Unwirksamkeit des auf der Anklageschrift fußenden Eröffnungsbeschlusses und damit zu einem Verfahrenshindernis, wenn - auch nach Heranziehung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen - unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 87/94 - 21/94 I) | Datum: 26.04.1994

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht das gegen den Angeklagten gerichtete Verfahren wegen Untreue gemäß § 260 Abs. 3 StPO mit der Begründung eingestellt, daß die Anklageschrift nicht den Anforderungen des [...]

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