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Anrechenbarkeit der vorprozessualen Geschäftsgebühr auf die Prozeßgebühr der späteren Schadensersatzklage

OLG München (24 U 1003/93) | Datum: 28.04.1994

I. Die Berufung ist teilweise begründet. 1. Die Klage auf Feststellung der teilweisen Erledigung der Hauptsache ist in Höhe des vom Haftpflichtversicherer des Beklagten mit Scheckbrief vom 19.5.1993 angewiesenen [...]

Ein Schaden an einer wildwachsenden Uferbegrünung kann nicht allein nach der 'Methode Koch' berechnet werden, sondern ist niedriger einzuschätzen.

OLG München (1 U 6995/93) | Datum: 28.04.1994

Vgl. zur 'Methode Koch' BayVGH VersR 1992, 461. OLGReport-München 1994, 146 VersR 1995, 843 [...]

1. Der in einer Schmerzensgeldklage angegebene Mindestbetrag ist ist zumindest ein sehr starker Anhaltspunkt für den Gebührenstreitwert; mindestens dieser Betrag ist Streitgegenstand. 2. Wird der Mindestbetrag im Berufungsrechtszug bei gleicher Sachbehauptung erhöht, so ist er auch für die erste Instanz als Streitwert festzusetzen, wenn dort ein noch höherer Höchstbetrag genannt worden war.

OLG München (1 W 2878/93) | Datum: 26.04.1994

Es geht um den Streitwert einer Schmerzensgeldklage. Der Kläger verlangte vor dem Landgericht vom Beklagten wegen ärztlicher Fehlbehandlung ein Schmerzensgeld in einer ins Ermessen des Gerichts gestellten Höhe von [...]

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