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1. Mit dem Nachweis von THC im Blut allein kann der Beweis absoluter Fahruntüchtigkeit im Sinn von § 316 StGB nicht geführt werden. 2. 'Wer in so engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabisprodukten - hier: Haschisch - im Verkehr ein Fahrzeug führt, daß in einer ihm entnommenen Blutprobe Tetrahydrocannabinol (THC) im Vollblut nachgewiesen werden kann, hat eine darauf gestützte vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis grob fahrlässig verursacht.'

BayObLG (1 St RR 49/94) | Datum: 14.04.1994

Der Angeklagte führte am 22.11.1992 gegen 2.45 Uhr bei der Einreise aus Österreich über den Grenzübergang Scharnitz einen Pkw im Verkehr. Er hatte vor Fahrtantritt in Innsbruck Haschisch geraucht; eine ihm um 4.15 Uhr [...]

Der Tatbestand des mit Fahrverbot bedrohten Rotlichtverstoßes nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO ist nicht gegeben, wenn der Fahrzeugführer nach Überfahren der Haltlinie bei Rot noch vor dem durch die Wechsellichtzeichenanlage geschützten Bereich anhält.

BayObLG (2 ObOWi 125/94) | Datum: 28.04.1994

Auch für die Berechnung der erhöhte Geldbuße und Fahrverbot rechtfertigenden Rotlichtzeit von mehr als 1 Sekunde ist entscheidend nicht der Zeitpunkt, zu dem der Kraftfahrer die Haltelinie überfährt, sondern der [...]

»Lehnt der Tatrichter gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ab, Gegenzeugen zu vernehmen, die die Aussage des einzigen Belastungszeugen entkräften sollen, so hat er in dem ablehnenden Beschluß oder in den Urteilsgründen darzulegen, warum nach dem Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme die Möglichkeit, die Überzeugung des Gericht könne durch die beantragte Beweiserhebung noch erschüttert werden, vernünftigerweise ausgeschlossen werden kann.«

BayObLG (2 ObOWi 118/94) | Datum: 05.04.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Mißachtung eines roten Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 500 DM. Mit seiner Rechtsbeschwerde rügte der Betroffene die Verletzung des formellen und [...]

Ein sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß, der zwingend zur Verhängung eines Fahrverbots führt, liegt auch bei einer Rotphase von länger als einer Sekunde nicht vor, wenn der Betroffene unter Beachtung des von links kommenden Querverkehrs nach rechts abbiegt und dabei eine hinter der Einmündung befindliche sogenannte Auffangampel, die den Fußgängerlängsverkehr schützt, übersehen hat.

BayObLG (1 ObOWi 86/94) | Datum: 18.04.1994

Die Betroffene fuhr am 11.2.1993 gegen 16.15 Uhr mit ihrem Pkw in München auf der A-V-Straße in westlicher Richtung. An der Einmündung der A-V-Straße in die F-Straße bog die Betroffene nach rechts in die F-Straße ab [...]

Der Berufungsführer kann nicht mehr zur Revision übergehen, nachdem das Landgericht die Berufung vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist gemäß §§ 313, 322 a StPO als unzulässig verworfen hat (Fortbildung von BayObLGSt 1989, 107).«

BayObLG (2 St RR 59/94) | Datum: 29.04.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 31.1.1994 wegen eines Vergehens der Beleidigung zur Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,-- DM. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte am 7.2.1994 Berufung ein, die er [...]

»Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt nicht vor, wenn ein Rechtsabbieger anhält, weil die den Geradeausverkehr regelnde Wechsellichtzeichenanlage Rot hat und die für den Rechtsabbiegeverkehr maßgebliche Teilampel (Gelb-Rot) kein Lichtzeichen gibt, er jedoch beim Umschalten auf Grün für den Geradeausverkehr anfährt und dabei übersieht, daß die Teilampel inzwischen (schon länger als eine Sekunde) Rot zeigt.«

BayObLG (2 ObOWi 119/94) | Datum: 27.04.1994

Die Betroffene fuhr am 23. 3. 1993 gegen 8.40 Uhr mit dem Pkw auf der Bahnhofstraße in Zirndorf. Vor der Kreuzung mit der Fürther Straße ist die rechte Fahrbahn der Bahnhofstraße durch Leitlinien in zwei Fahrstreifen [...]

»1. Ordnet das Gericht in einem Bußgeldverfahren zur Aufklärung des Sachverhalts das persönliche Erscheinen des Betroffenen an, so erstreckt sich diese Anordnung nicht ohne weiteres auf ein später jenem Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung hinzuverbundenes weiteres Bußgeldverfahren. 2. Werden mehrere verbundene Verfahren gleichzeitig verhandelt, müssen die Gründe eines Verwerfungsurteils erkennen lassen, daß in allen Verfahren, in denen der Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen wurde, das persönliche Erscheinen des Betroffenen zur Aufklärung des Sachverhalts angeordnet und der Betroffene nach § 74 Abs. 3 OWiG belehrt war.«

BayObLG (1 ObOWi 385/93) | Datum: 21.04.1994

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 12. 1. 1993 wegen verbotswidrigen Parkens eine Geldbuße von 30,- DM und mit Bußgeldbescheid vom 2.2. 1993 wegen Überschreitens der zulässigen [...]

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