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Gericht: BVerwG Jahr: 1994 Monat: 04

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1. Bei einer Änderung der Rechtslage zum Nachteil des Kl während der Anhängigkeit einer Verpflichtungsklage können die dazu gestellten Anträge in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO auf einen Antrag umgestellt werden, mit dem die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ablehnenden Bescheide begehrt wird. Die hilfsweise Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist in einem solchen Fall unzulässig (wie bisherige Rechtsprechung). 2. Zur Frage, wer nach § 15 StVZO a.F. die Beweislast dafür trägt, daß im Heimatstaat (hier: Libanon) eine Fahrerlaubnis wirksam erworben wurde ( § 15 Abs. 2 StVZO a.F.) und noch gültig ist (§ 15 Abs. 3. S. 1 StVZO).

BVerwG (11 C 60.92) | Datum: 20.04.1994

Damit wurde die Revision gegen das Urt. des OVG Bremen (ZfS 1993, 180) zurückgewiesen. Zu diesem Themenkreis s.a. OVG NW ZfS 1993, 432; vgl. ferner VGH BW ZfS 1994, 310 u. VG Saarl., OVG Saarl., ZfS 1994, 71, jeweils [...]

Trotz der Rechtskraft eines Bußgeldbescheides sind Verkehrsbehörde und Verwaltungsgericht bei einer Anordnung nach § 2 a Abs. 2 StVG nicht an die darin enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen gebunden, wenn gewichtige Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit sprechen.

BVerwG (11 C 54.92) | Datum: 20.04.1994

Zur Nachschulung siehe BVerwG, ZfS 1994, 270 m.w.N. im Hinweis S. 271. Zur Bindungswirkung siehe BVerwG, ZfS 1994, 229 , sowie BVerwG ZfS 1993, 33 m.w.N. in der Anm. Vgl. ferner VGH BW ZfS 1993, 360 u. ZfS 1994, 151. [...]

1. § 45 Abs. 1b S. 2 StVO enthält zum Schutz der Gemeinde als Selbstverwaltungskörperschaft nur ein Vetorecht mit Abwehr- und Sperrwirkung gegenüber ihr nicht erwünschten Anordnungen der (staatlichen) Straßenverkehrsbehörden. Ein darüber hinausgehendes Initiativrecht auf straßenverkehrsbehördliche Anordnung läßt sich dieser Regelung ebensowenig entnehmen wie ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde über einen solchen Antrag der Gemeinde. 2. Indem § 45 Abs. 1b S. 1 Nr. 5 StVO die Straßenverkehrsbehörden ermächtigt, Anordnungen zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zu treffen, ermöglicht er eine Förderung auch gemeindlicher Verkehrskonzepte und dient damit nicht nur staatlichen Interessen, sondern zugleich den zum Selbstverwaltungsbereich gehörenden Planungs- und Entwicklungsbelangen einer Gemeinde. Deshalb kann eine Gemeinde insoweit beanspruchen, daß die Straßenverkehrsbehörde von dieser Ermächtigung ermessensfehlerfreien Gebrauch macht.

BVerwG (11 C 17.93) | Datum: 20.04.1994

Vorinstanz: VGH München, DVBl 1994, 1194 DÖV 1994, 1049 JuS 1995, 464 NZV 1994, 493 VRS 88, 142 VerkMitt 1994, 90 ZUR 1995, 50 ZfS 1995, 39 [...]

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