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Berücksichtigung von Steuervergünstigungen bei der Bemessung von Schadensersatz für Verdienstausfall

BGH (VI ZR 163/93) | Datum: 22.03.1994

Der Kläger, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, erlitt im Jahre 1981 bei einem Glatteisunfall erhebliche Verletzungen. Er beauftragte den beklagten Rechtsanwalt mit der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche [...]

Gesichtspunkte des gesetzlich geforderten und sanktionierten Tierschutzes können dagegen sprechen, das Ausweichen vor kleineren Wildtieren und daraus resultierende Unfallschäden vom Rettungskostenersatz nach §§ 62, 63 VVG auszunehmen.

LG Marburg (1 O 8/94) | Datum: 03.03.1994

Nach Ansicht der Kammer rechtfertigt die Alternative Reh oder Hase keine unterschiedliche Beurteilung. Zum einen verkennt die Bekl., daß ein Unfall infolge Ausweichens auch im Fall eines Rehs in der Regel einen [...]

»1. Den Öllieferanten und -transporteur trifft in der Regel keine Gefährdungshaftung aus Fehlern der Tankanlage des Bestellers 2. Zu den Sorgfaltsanforderungen an den Öllieferanten«

OLG Köln (26 U 35/93) | Datum: 23.03.1994

Am 20.8.1991 lieferte die Beklagte zu 1) durch ihren Fahrer, den Beklagten zu 2), dem Kläger für das von diesem angemietete Haus W.-str. in M. Heizöl. Während des Befüllens des im Keller des Hauses befindlichen [...]

»1. Beim Verkauf eines unfallgeschädigten Fahrzeuges besteht grundsätzlich eine Offenbarungspflicht, auch gegenüber einem Gebrauchtwagenhändler. Wird wegen Verletzung dieser Pflicht der Kaufvertrag aus dem Gesichtspunkt der arglistigen Täuschung angefochten, steht einer solchen Anfechtung der Umstand nicht entgegen, daß der Käufer das Fahrzeug zwischenzeitlich veräußert und anschließend wieder zurückerworben hat. Das Anfechtungsrecht setzt auch nicht voraus, daß der Anfechtende noch im Besitz der Sache ist. 2. Wird nach der erfolgten Anfechtung seitens des Käufers die Rückgabe des mit Mängeln behafteten Fahrzeuges an den Verkäufer dadurch unmöglich, daß es der Käufer an einen Dritten veräußert hat, muß sich der Käufer im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Geschäftes den durch den Weiterverkauf erzielten gesamten Erlös (und nicht - nur - den Wert der Sache) anrechnen lassen, wenn er im Zeitpunkt der Weiterveräußerung die Unwirksamkeit des Ausgangsgeschäftes kannte. 3. Beim Gebrauchtwagenkauf erleidet der Käufer einen Vermögensschaden grundsätzlich dann nicht, wenn das (unfallgeschädigte) Fahrzeug den vereinbarten Preis tatsächlich wert ist.«

OLG Köln (6 U 184/93) | Datum: 18.03.1994

Eingesandt vom 6. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1994, 238 VRS 88, 10 VersR 1994, 1434 [...]

Voraussetzungen für den versicherten Betriebsschaden nach AKB

OLG Stuttgart (7 U 287/93) | Datum: 24.03.1994

Das OLG wertet den im Leitsatz geschilderten Schaden als »Betriebsschaden« im Sinne von § 12 Nr. 1 II e AKB und versagt dem Betroffenen dementsprechend den beanspruchten Vollkaskoversicherungsschutz (vgl. Hinweis unter [...]

Anforderungen an die Büroorganisation einer überörtlichen Sozietät im Hinblick auf die Einhaltung von Rechtsmittelfristen

BGH (I ZB 1/94) | Datum: 24.03.1994

I. Gegen die Beklagte ist ein am 2. September 1993 verkündetes Unterlassungsurteil des Landgerichts Berlin ergangen, das ihrem beim Landgericht Berlin und beim Berufungsgericht zugelassenen Prozeßbevollmächtigten am [...]

1. Demjenigen, der nur gelegentlich Haschisch und keine anderen Drogen konsumiert, darf die Fahrerlaubnis nicht wegen der Möglichkeit eines flash-back (Echorausches) entzogen werden. Nur der regelmäßige Konsum von Haschisch und erst recht die Abhängigkeit von dieser Droge schließt die Eignung zum Führen von Kfz aus. 2. Eine durch ärztliche Untersuchungen nachzuweisende, einjährige Abstinenz zur Wiedererlangung der Eignung zum Führen von Kfz ist nur bei Abhängigkeit, nicht bei einem an der Grenze zwischen regelmäßig und gelegentlich liegenden langjährigen Haschischkonsum zu fordern.

OVG Hamburg (Bf VII 1/93) | Datum: 03.03.1994

Vgl. zum Haschischkonsum im Straßenverkehr BayObLG VersR 1994, 1130 und OLG Düsseldorf VersR 1994, 1443. DÖV 1994, 741 NJW 1994, 2168 VRS 87, 385 VersR 1995, 429 ZfS 1994, 391 [...]

Umfang der Ersatzansprüche Dritter bei Tötung

OLG Düsseldorf (15 U 282/92) | Datum: 23.03.1994

a] Der Erbe als solcher ist nicht befugt, die Art und Weise der Bestattung des Erblassers zu bestimmen. Vielmehr ist es, falls der Erblasser wie hier über die Art seiner Bestattung nichts angeordnet hat, Sache der [...]

Gesamtkausalität in der Teilkasko-Versicherung - Mehrere Schadensereignisse

OLG Nürnberg (8 U 3630/93) | Datum: 31.03.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden. Die Berufung des Klägers ist zulässig, § 511 f ZPO . Sie hat auch in der Sache [...]

Bewußt falsche Angaben des VN über den Verlust eines Originalschlüssels und die Anfertigung von Ersatzschlüsseln werden in der Kfz-Kaskoversicherung regelmäßig den 'Beweis des äußeren Anscheins' erschüttern.

OLG Frankfurt/Main (1 U 85/92) | Datum: 24.03.1994

OLGReport-Frankfurt 1994, 89 VersR 1994, 976 [...]

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