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Jahr: 1994 Monat: 03 Fundstelle: VBlBW

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Verkehrszeichen zur Regelung des Verkehrs nach den §§ 39-43 StVO sind Allgemeinverfügungen und damit allein Gegenstand einer Anfechtungsklage. 2. Zur Klagebefugnis eines Anwohners gegen ein in einer anderen Straße stehendes Verkehrszeichen, durch das Verkehr in seine Straße abgedrängt wird. 3. Die gegen das Verkehrszeichen Nr. 357 zu § 42 Abs. 7 StVO (Sackgasse) gerichteten Anfechtungsklagen sind bereits unstatthaft. Dieses Verkehrszeichen enthält lediglich einen Hinweis, ohne selbst regelnden Charakter zu haben, so daß seine Qualifizierung als - anfechtbarer - Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2 VwVfG ausscheidet.

VGH Baden-Württemberg (5 S 1781/93) | Datum: 29.03.1994

VBlBW 1994, 415 ZfS 1994, 472 [...]

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