Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

Fährt ein TÜV-Angestellter im Rahmen der Sicherstellung eines Kfz durch die Polizei zur Kontrolle der Verkehrssicherheit das sichergestellte Fahrzeug zur Untersuchungsstelle und beschädigt er es, es, so haftet nicht er, sondern der Staat.

OLG München (1 U 6250/93) | Datum: 31.03.1994

Vgl. zur Haftung von TÜV-Sachverständigen BGH VersR 1994, 216 . OLGReport-München 1994, 135 VersR 1995, 1054 [...]

1. Das nach § 57 SGB V zu gewährende Pflegegeld, das anstelle der nach § 55 SGB V als Sachleistung zu erbringenden häuslichen Pflegehilfe treten kann, stellt lediglich eine Leistungsausweitung, keine Systemveränderung in der Sozialversicherung dar. 2. Ein Forderungsübergang nach § 1542 RVO a.F. (jetzt § 116 SGB X) findet deshalb auch insoweit schon im Zeitpunkt des Schadensereignisses statt; der Versicherungsnehmer kann nicht mehr (z.B. durch einen Abfindungsvergleich) über den Anspruch auf Pflegegeld verfügen.

OLG München (24 U 611/93) | Datum: 03.03.1994

NJW 1995, 794 NJW-RR 1995, 164 OLGReport-München 1994, 100 SP 1995, 169 [...]

Gewährleistungsansprüche bei einer Garantie 'von mehr als 6 Monaten'

OLG München (7 U 5447/93) | Datum: 16.03.1994

1. Die Klägerin verlangt mit der am 11.9.1992 bei Gericht eingegangenen und am 12.10.1992 der Beklagten zugestellten Klage in Wandlung eines Kaufvertrags über einen Traktor die Rückzahlung des Kaufpreises. Die Klägerin [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .

1