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Gericht: VG Meiningen Jahr: 1994 Monat: 03

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1. Die Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens ist kein selbständiger anfechtbarer Verwaltungsakt; sie ist möglich, wenn ein Kfz-Führer beim Führen eines Kfz eine BAK von 1,65 Promille hatte. 2. Die Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil kann grundsätzlich auch einer Anordnung nach § 15 b Abs. 2 StVZO entgegenstehen.

VG Meiningen (2 K 498/93) | Datum: 02.03.1994

DAR 1994, 251 ZfS 1994, 392 [...]

1. Die Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens ist kein selbständiger anfechtbarer Verwaltungsakt; sie ist möglich, wenn ein Kfz-Führer beim Führen eines Kfz eine BAK von 1,65 o/oo hatte. 2. Die Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil kann grundsätzlich auch einer Anordnung nach § 15 b Abs. 2 StVZO entgegenstehen. [Leitsätze des Einsenders]

VG Meiningen (2 K 498/93.Me) | Datum: 02.03.1994

1. Der am 11.12.1965 geborene Kläger (Kl.) ist Kraftfahrer und besitzt die Fahrerlaubnis für die Klassen A, B, C, M und T. Strafbefehl vom 29.9.1987 Mit Strafbefehl vom 29.9.1987 des KreisG Bad S. wurde der Kl. zu [...]

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